Wirtschafts- und Arbeiterkammer begrüßen Bartenstein-Entwurf

15. März 2007, 14:31
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Leitl: "Äußerst sinnvoll" - AK-Klein: "Erster Schritt", aber Kritik an Selbstständigkeit

Wien - Wirtschafts- und Arbeiterkammer haben den Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger wohlwollend zur Kenntnis genommen. Während Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den Entwurf ausdrücklich begrüßte, sprach Christoph Klein von der Arbeiterkammer von einem "ersten Schritt", der es nun einmal ermögliche, Betreuungskräfte in den Haushalten legal zu beschäftigen. Kritik übte die AK am Selbstständigen-Modell.

Leitl: "Optimale individuelle" und "leistbare" Betreuung

Leitl bezeichnete die Möglichkeit, die Betreuung sowohl durch selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeit zu organisieren, als "äußerst sinnvoll". Damit könne auf die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen reagiert werden. Die selbstständige Betreuung als freies Gewerbe habe darüber hinaus den Vorteil, dass hier keine arbeitszeitrechtliche Beschränkung gelte, damit könne eine "optimale individuelle" und "leistbare" Betreuung gesichert werden, meinte Leitl in einer Aussendung.

Klein fürchtet Entstehung von Scheinselbstständigkeit

Kritik am selbstständigen Modell kommt vom Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der AK, Klein. Denn "in aller Regel" werden wohl Arbeitsverhältnisse vorliegen, sagte er gegenüber der APA. Daher befürchtet er die Entstehung von Scheinselbstständigkeit im Betreuungsbereich. Dennoch sei der Schritt der Einrichtung eines "klar definierten Gewerbes" positiv, die Leute müssten sich nun bei der Sozialversicherung anmelden, dadurch bekomme man einen Überblick, wer in der Branche tätig ist.

Den Entwurf sieht Klein grundsätzlich positiv, dieser schließe den "Missing Link" im Hausangestelltengesetz. Denn dort sei es bisher zwar möglich gewesen, Altenbetreuer einzustellen, aber es sei nicht sichergestellt gewesen, dass die Betreuungskraft auch in der Nacht da ist, so Klein. Begrüßt wurde vom AK-Experten auch die Möglichkeit, die Betreuungskräfte über einen Trägerverein anzustellen, dies würde eine Erleichterung für die Betroffenen bedeuten.

Gefordert sehen sowohl AK als auch Wirtschaftskammer nun Sozialministerium und Länder, ein Finanzierungsmodell auf die Beine zu stellen. Denn nur mit einem Zuschuss der Öffentlichen Hand könne man sicherstellen, dass die Betroffenen nicht weiter zu Schwarzarbeit greifen würden, so Klein. Er rechnet aber nicht damit, dass bis Ende Juni - dem Auslaufen der Übergangsfrist für illegal beschäftigte Pflegekräfte - eine Lösung der Finanzierung möglich sein wird. Als notwendig erachtet er zunächst eine umfassende Erhebung des tatsächlichen Bedarfs.

Leitl setzt vor allem auf das Modell der selbstständigen Betreuung - dieses würde laut Schätzungen der Wirtschaftskammer zwischen 1.500 und 2.200 Euro pro Monat kosten. Ein Großteil dieser Kosten werde durch das Pflegegeld ersetzt, der Rest könne durch einen "sozial gestaffelten Zuschuss" durch die Länder - analog zur Heimpflege - für die Pflegebedürftigen aufgebracht werden. (APA)

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