Senat: Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern

15. März 2007, 22:56
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Streit um Abzug aus dem Irak: "Mr. Präsident, Sie führen uns in den Abgrund. Stopp!"

Washington - Im US-Senat haben einander Republikaner und Demokraten am Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch über ein Abzugsdatum aus dem Irak geliefert. Ein von den Demokraten eingebrachter Entwurf fordert US-Präsident George W. Bush auf, bis zum 31. März kommenden Jahres - bis auf eine begrenzte Zahl - alle Soldaten aus dem Irak abzuziehen.

Mehrere republikanische Senatoren appellierten, dem neuen Plan der US-Militärführung im Irak eine Chance zu geben. "Wir hören seit Jahren, dass die Regierung einen Plan für den Erfolg hat", antwortete der demokratische Senator Ted Kennedy.

Annahme ungewiss

Die Annahme des Entwurfs ist ungewiss, weil die Demokraten im Senat nur eine formale Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen haben. Sie sind deshalb für die Annahme auf die Unterstützung von mindestens neun Senatoren der Republikaner angewiesen. Außerdem hat Präsident Bush bereits sein Veto gegen jeden Abzugsplan angekündigt.

Während der teilweise sehr emotionalen Debatte warf der republikanische Minderheitssprecher Mitch McConnell den Demokraten vor, ihre Forderung sei eine Rückzugserklärung. Falls die USA den Irak verlassen sollten, drohe dort ein "gescheiterter Staat" und ein humanitäres Desaster, sagte der einflussreiche Senator John McCain.

"Sie führen uns in den Abgrund"

Aus Sicht von Senator Lamar Alexander (Republikaner) ist es die Aufgabe des Präsidenten und nicht des Senats, den Krieg zu steuern. Der US-Senat solle nicht die Bemühungen des neuen US-Oberkommandierenden im Irak, General David Petraeus, unterlaufen.

Dagegen verteidigten mehrere demokratische Senatoren vehement ihre Abzugsforderung. "Es ist Euer Land. Wir können Euch nicht vor Euch selbst retten", sagte Senator Carl Lewin an die Adresse der Iraker. "Mr. Präsident, Sie führen uns in den Abgrund. Stopp!" sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joseph Biden.

"Wie viele junge Männer und Frauen müssen noch sterben oder verletzt werden, bevor die Regierung eine diplomatische oder politische Lösung findet", fragte Senator Chris Dodd. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der US-Truppen im Irak sagte Senator Tedd Kennedy, eine Eskalation des Krieges habe bereits nicht in Vietnam funktioniert und werde auch im Irak nicht funktionieren.

Zur Stabilisierung des Iraks will die US-Regierung bis Ende Mai zusätzlich mehr als 26.000 Soldaten entsenden. Nach Angaben des Pentagons werden dann mehr als 160.000 Soldaten im Irak stationiert sein. (red/APA/dpa)

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