Gusenbauer: Budget 2008 muss korrigiert werden

15. März 2007, 18:44
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Kanzler erwartet für 2009 Vorschlag Molterers für Kompensation des Einnahmenentfalls

Wien - Mit dem Wegfall der Erbschaftssteuer wird Finanzminister Wilhelm Molterer das Budget für 2008 korrigieren müssen, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch in der "ZiB 2". Für 2009 erwartet er von Molterer einen Vorschlag für einen "sozial fairen Ausgleich" des Einnahmenentfalls. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer machen rund 80 Mio. Euro jährlich aus.

Gusenbauer wies Kritik zurück, die SPÖ sei in Sachen Erbschaftssteuer einmal mehr umgefallen. Für die angestrebte sozial verträgliche Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Steuer hätte man den Konsens mit der ÖVP gebraucht, aber "die ÖVP ist dazu nicht bereit". Daher müsse die Steuergerechtigkeit im größeren Zusammenhang der Steuerreform 2010 hergestellt werden.

Auch angesprochen auf die Studiengebühren oder die ausländischen Fachkräfte - wo ebenfalls die ÖVP ihre Positionen durchsetzte - blieb Gusenbauer dabei, die getroffene Kompromisse zu verteidigen. Für ihn sei wichtig, dass sich die österreichischen Interessen, die soziale Fairness und die Vernunft durchsetzen. Und "bei den Lösungen, die ich treffe, können sie sich verlassen, dass das gewährleistet ist", sagte der Kanzler. (red/APA)

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