Vier statt sieben Monate für Polizisten

26. März 2007, 16:18
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Richtersenat beschloss Herabsetzung der Strafe - Es bleibt bei sieben Monaten bedingter Haft für den Notarzt - mit Video

Wien - Über 16 Monate nach dem Prozess um den Tod des bei einer polizeilichen Amtshandlung in Wien ums Leben gekommenen Mauretaniers Seibane Wague hat das Wiener Oberlandesgericht am Donnerstag entschieden, die bedingte Haftstrafe für den verurteilten Wiener Polizisten von sieben auf vier Monate herabzusetzen. Die übrigen Urteile blieben unverändert.

Ein dreiköpfiger Richtersenat befasste sich mit den Berufungen sowohl der Staatsanwältin als auch der wegen fahrlässiger Tötung erstinstanzlich Verurteilten. Während das Strafausmaß im Fall des Beamten vermindert wurde, blieb es beim verurteilten Notarzt bei sieben Monaten bedingter Haft. Er habe es unterlassen, den Puls Wagues zu überprüfen und lebensrettende Maßnahmen einzuleiten, so die Richter. Außerdem "hätte er stutzig werden müssen", als Wague nach der Verabreichung einer Beruhigungsspritze viel früher "ruhig" wurde, als es für den Wirkungseintritt des Medikaments üblich sei.

Ausbildungszustand der Polizei "erschütternd"

Der 35-jährige Polizist, der den mit dem Bauch am Boden liegenden Seibane Wague laut Anklage mit nahezu seinem ganzen Körpergewicht dreieinhalb Minuten auf den Boden drückte, dabei zusätzlich das linke Knie in Wagues Rücken presste und somit zum Erstickungstod des Mauretaniers wesentlich beigetrug, sei dafür hingegen nur bedingt zur Verantwortung zu ziehen: "Die Ausbildungszustände bei der Wiener Polizei sind wirklich erschütternd", so die Vorsitzende Brigitte Kunst. Der Beamte sei gar nicht darauf vorbereitet worden, wie man einen Menschen fesselt und am Boden fixiert - die Schulungen hätten sich auf theoretische Vorträge und einen Erste Hilfe-Kurs beschränkt. Außerdem habe der Beamte an der Wahrheitsfindung mitgewirkt - ein weiterer Anlass zur Urteilsminderung.

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Oberstaatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sandar gegen die Freisprüche der anderen fünf beteiligten Polizisten und der drei anwesenden Sanitäter wurde nicht stattgegeben. Abgelehnt wurden auch die Schmerzensgeldforderungen der Witwe des Verstorbenen.

Nichtigkeitsbeschwerden

Sowohl der 58-jährige Mediziner und der 34-jährige Polizist, die im November 2005 wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden waren, als auch die Staatsanwältin hatten Nichtigkeitsbeschwerden angemeldet. Während die erstinstanzlich Verurteilten Freispruch forderten, hielt die Staatsanwältin die zuvor freigesprochenen fünf BeamtInnen und SanitäterInnen ebenfalls für schuldig im Sinne der Anklage. Es sei nicht einzusehen, warum die übrigen BeamtInnen freigesprochen wurden, so Vrabl-Sandar: Das Argument, sie seien in ihrer Ausbildung mangelhaft auf derartige Situationen vorbereitet worden, sei nicht zulässig: "Alle Beamten haben die selbe Ausbildung genossen wie der Verurteilte", so Vrabl-Sandar.

Die fünf ebenfalls beteiligten BeamtInnen hätten zwar unterlassen, den Verurteilten an seinem Fehlverhalten zu hindern - "es war für sie aber gar nicht erkennbar, dass es sich um ein Fehlverhalten handelte", so die Richtern, die somit die Freisprüche bestätigte.

Tod durch Ersticken

Seibane Wague war als Nachtwächter im so genannten Afrikadorf im Wiener Stadtpark beschäftigt gewesen. Nach einem Streit mit seinem Chef hatte dieser am 15. Juli 2003 die Polizei gerufen, weil Wague angeblich ausgerastet war. Bei der Amtshandlung wurde Wague von sechs Polizisten, zwei Sanitätern und einem Sanitätsgehilfen mit dem Bauch am Boden liegend fixiert, der Notarzt sah zu. Wague starb an der sogenannten lagebedingten Erstickung. (mas)

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