USA: Finanzsanktionen sind aufgehoben

20. März 2007, 12:34
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Unterhändler Christopher Hill stellt auch Hilfslieferungen in Aussicht - China bleibt kritisch

Peking - Die USA sehen ihre Zusagen über die Aufhebung der Finanzsanktionen gegen Nordkorea erfüllt. Nach dem Ende ihrer Ermittlungen wegen illegaler nordkoreanischer Finanzaktivitäten gegen eine Bank in Macao, deren Konten wieder freigegeben werden können, sah US-Unterhändler Christopher Hill am Donnerstag in Peking den Weg für den schrittweisen Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms geebnet. Es bedürfe zwar noch weiterer Gespräche mit Pjöngjang, doch dürfte das Problem "kein Stolperstein" mehr sein, zitierte ihn Japans Nachrichtenagentur Kyodo. "Wir haben erfüllt, was wir tun sollten."

Hilfslieferungen

Die USA wollen Nordkorea auch massiv mit Hilfslieferungen unterstützen, sollte das ostasiatische Land tatsächlich das Abkommen vom Februar über die Schließung seiner Atomanlagen einhalten. "Wir sind sehr daran interessiert, was wir im humanitären Bereich für die Menschen in Nordkorea tun können", sagte Hill. "Wir werden das Thema ansprechen und schauen, ob es Nordkorea interessiert. Wir wollen keine Hilfe anbieten, wenn sie nicht gewünscht ist."

Hill will nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA), Mohamed ElBaradei, zusammentreffen. Auch soll in Peking bereits eine der Arbeitsgruppen, die laut der Vereinbarung eingesetzt werden sollten, tagen. Dabei soll das Thema Hilfslieferungen eine Rolle spielen. In der chinesischen Hauptstadt ist für kommenden Montag die nächste sechsseitige Verhandlungsrunde zwischen Nord- und Südkorea, Japan, Russland, den USA und China vorgesehen.

China bleibt kritisch

Ob Nordkorea das Vorgehen der USA aber ausreicht, blieb offen. Pjöngjang will seine Atomanlagen erst stilllegen, wenn die Sanktionen aufgehoben sind. Erkennbar kritisch äußerte Chinas Regierung ihr "tiefes Bedauern" und demonstrierte damit ihre Sorge, dass der Finanzstreit mit Nordkorea nicht gelöst sein könnte. Hintergrund ist das weitere Verbot für US-Banken, mit der Banco Delta Asia in Macao Geschäfte zu machen. Schon die bisherigen Sanktionen hatten einen Abschreckungseffekt auf internationale Geldinstitute, sich noch auf Geschäfte mit Nordkorea einzulassen. Experten schätzten den Schaden für Nordkoreas Wirtschaft auf ein bis zwei Milliarden US-Dollar.

Das US-Finanzministerium in Washington hatte am Vortag seine Ermittlungen wegen illegaler nordkoreanischer Finanzaktivitäten gegen die Banco Delta Asia beendet. Den Behörden in Macao wurde erlaubt, die eingefrorenen Konten mit rund 25 Millionen US-Dollar freizugeben. Die inzwischen insolvente Bank steht heute unter Kontrolle der Behörden in Macao. Das US-Finanzministerium untersagte allen amerikanischen Banken weiter alle Geschäfte mit Banco Delta Asia. Sie habe Transaktionen im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten wie "Nordkoreas Handel mit gefälschter US-Währung, mit gefälschten Zigaretten und Drogen" erlaubt. Hunderte Millionen US-Dollar seien über die Bank "gewaschen" worden, hieß es.

Nordkorea hatte am 13. Februar zugesagt, seinen Atomreaktor und andere Nuklearanlagen innerhalb von 60 Tagen stilllzulegen. Im Gegenzug winken massive Energielieferungen und eine Normalisierung seiner internationalen Beziehungen. Außerdem soll Pjöngjang erstmals seit 2002 wieder IAEO-Inspektoren ins Land lassen. Im Gegenzug soll es Energie- und Wirtschaftshilfen erhalten. Die USA hatten damals auch zugesagt, die Finanzsanktionen innerhalb von 30 Tagen aufzuheben. Die Arbeitsgruppe für die Energie- und Wirtschaftskooperation im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche mit Nordkorea, den USA, China, Südkorea, Japan und Russland kam am Donnerstag erstmals in Peking zusammen. Sie soll Einzelheiten der Entschädigung klären, die Nordkorea für die Einstellung seines Kernwaffenprogramms erhalten soll. (APA/dpa)

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