NATO will sich nicht in Gespräche über US-Raketenschild einmischen

21. März 2007, 16:11
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"Es handelt sich um bilaterale Gespräche"

Brüssel - Die NATO will sich nicht in die Gespräche der USA mit ihren Partnern über den geplanten US-Raketen-Schutzschild einschalten. "Es handelt sich um bilaterale Gespräche. Die NATO spielt dort keine Rolle und möchte auch keine Rolle spielen", sagte der Sprecher des Verteidigungsbündnisses, James Appathurai, am Mittwoch in Brüssel. Deutsche Politiker hatten immer wieder gefordert, das umstrittene Rüstungsprojekt solle innerhalb der NATO diskutiert werden. Ein "solch' komplexes Thema" sei "am besten in der NATO und dort im NATO-Russland-Rat aufgehoben", sagte am Mittwoch der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag für Gespräche innerhalb des Verteidigungsbündnisses geworben. "Wir (...) präferieren eine Lösung innerhalb der NATO und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung und der Russland-Koordinator der deutschen Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (beide CDU), hatten sich dafür ausgesprochen, den umstrittenen US-Raketenschild unter das Dach der NATO zu bringen und so Russland zu besänftigen, dass die Aufrüstungspläne der USA scharf kritisiert.

Appathurai sagte, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer unterstütze zwar den Vorschlag, strategische Raketenabwehr an sich in der NATO zu besprechen, wolle sich jedoch nicht in die konkreten Gespräche der USA und mit ihren Verbündeten einmischen.

Die Pläne der Vereinigten Staaten sollen neben einer Raketenabschussbasis in Polen und einer Radaranlage in Tschechien auch eine Radarstation im Kaukasus umfassen. Dabei soll es sich um eine mobile Station zur Früherkennung von Abschüssen handeln. Das System bietet nach Ansicht Washingtons Schutz gegen Raketenangriffe aus dem Iran und Nordkorea. Moskau lehnt das Projekt ab, da es eine Überwachung der eigenen Raketenstellungen in Zentralrussland und auf der russischen Nordmeerflotte befürchtet. (APA)

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