Nordirische Spitzenpolitiker bei Blair

25. März 2007, 10:48
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Protestanten und Katholiken sollen bis 26. März Regierung bilden

London - Eine Woche nach der Parlamentswahl in Nordirland hat der britische Premierminister Tony Blair die Vorsitzenden der siegreichen Parteien in London empfangen. Separat trafen Ian Paisley von der probritischen Democratic Unionist Party (DUP) und Gerry Adams von der irisch-nationalistischen Sinn Fein mit Blair und Schatzkanzler Gordon Brown zusammen. Dabei ging es um das britische Ultimatum, wonach die nordirischen Protestanten und Katholiken bis zum 26. März eine Einheitsregierung bilden sollen.

Adams sagte nach den Gesprächen im Parlamentsgebäude, seine Party habe alle Bedingungen der Protestanten für eine neue Vier-Parteien-Koalition erfüllt. Sein Stellvertreter Martin McGuinness sei bereit, den Posten des stellvertretenden Regierungschefs zu übernehmen. Paisley, der designierte Erste Minister (Ministerpräsident), ließ sich indessen noch nicht auf eine Zusammenarbeit festlegen. Die IRA-nahe Sinn Fein kooperiere immer noch nicht ausreichend mit der nordirischen Polizei - etwa bei der Vorbeugung von Anschlägen extremistischer Splittergruppen der entwaffneten Irisch-Republikanischen Armee.

Einigkeit zeigten Paisley und Adams in der Forderung nach mehr Geld für die nordirische Selbstverwaltung. Dem Vernehmen nach verlangt Paisley von London zusätzlich eine Milliarde Pfund (1,46 Mrd. Euro), um etwa Steuern in Nordirland senken zu können.

Die DUP und die Sinn Fein stellen im nordirischen Parlament die jeweils größten Fraktionen der Protestanten und Katholiken. Zur Vier-Parteien-Koalition sollen auch noch die gemäßigteren Parteien beider Lager gehören - die protestantische Ulster Unionist Party (UUP) und die katholische Social Democratic and Labour Party (SDLP). Sollte bis zum 26. März keine Einigung erfolgen, will Blair die Selbstverwaltung in Belfast endgültig auflösen. (APA/AP)

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