Schlacht um Kosovo

14. März 2007, 18:36
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Es wäre voreilig und unklug, nur die serbische Obstruktion zu verurteilen

Nach dem Scheitern der letzten Runde der von dem UN-Vermittler Martti Ahtisaari geleiteten Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern über die Zukunft der Provinz ist die internationale PR-Schlacht in vollem Gange. Dabei greift die serbische Seite auf die bewährte – wenn auch diesmal aussichtslose – Methode der Diskreditierung der internationalen Vermittler zurück.

Kaum hatte der seit 14 Monaten in 17 Gesprächsrunden tätige, frühere finnische Staatspräsident seiner "festen Überzeugung" Ausdruck verliehen, dass "das Verhandlungspotenzial erschöpft" sei, griff der serbische Ministerpräsident Vojislav Koštunica Ahtisaari öffentlich und persönlich scharf an. Sein Plan sei "grotesk", "unannehmbar" und berücksichtige nur den Standpunkt der Albaner. Schuld sei der finnische Vermittler, weil er "von Anfang an" gar nicht auf einen Kompromiss hingearbeitet habe.

Der Plan, der noch vor Ende März an den UNO-Sicherheitsrat weitergeleitet wird, ebnet den Weg zu einer zwar überwachten, aber unwiderruflichen Unabhängigkeit der Provinz. Er sieht zwar mit detaillierten Bestimmungen den Schutz und die Gleichberechtigung der auf etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung geschrumpften serbischen Volksgruppe vor, und auch die umfangreiche Präsenz internationaler Truppen (derzeit 16.000 Mann) und Polizeikräfte würde wahrscheinlich mindestens für zwei Jahre beibehalten werden. In Wirklichkeit ist freilich die Abtrennung des Kosovo von Serbien bereits 1999 nach 78 Tagen der Nato-Bombenangriffe vollzogen worden.

Allerdings ließ die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates über die Errichtung des Kosovo-Protektorats die serbische Souveränität über das umkämpfte Gebiet und damit Serbiens territoriale Integrität formell gelten. Unter Berufung auf dieses Dokument lehnen die serbischen Politiker die Abtrennung von 15 Prozent des Territoriums eines UNO-Mitgliedsstaates ab. Selbst ein Veto Russlands im Sicherheitsrat könnte zwar als internationaler Störfaktor eingesetzt werden, jedoch die internationale Anerkennung einer überwachten Eigenstaatlichkeit Kosovos auf lange Sicht kaum aufhalten.

Darüber hinaus hatte der österreichische UNO-Vermittler Albert Rohan zu Recht am Vorabend der geplatzten Wiener Runde gewarnt, dass es zu ihrem Vermittlungspapier keine realistische Alternative gibt und dass die Fortsetzung des unhaltbaren Zustandes eine Destabilisierung der gesamten Region bewirken würde. Diese Meinung vertreten auch die maßgeblichen EU-Staaten, und die wichtigsten Vertreter der Kosovo-Albaner scheinen bereit zu sein, die "schmerzhaften Kompromisse" bezüglich der Zusicherungen für die Kosovo-Serben zu akzeptieren.

Trotzdem wäre es voreilig und unklug, nur die serbische Obstruktion zu verurteilen und den ehemaligen Rebellenführern der Albaner, die heute die Politik in Prishtina bestimmen, volles Vertrauen zu schenken. Ex-Premier Ramusch Haradinaj steht vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Dieser, vom Türsteher in einem Schweizer Nachtklub zum wichtigsten und angeblich reichsten kosovarischen Politiker aufgestiegene Schützling der Amerikaner und seine Freunde werden für brutale Kriegsverbrechen, Vertreibungen und Exekutionen, Folter und Vergewaltigung verantwortlich gemacht. Die mutige Chefanklägerin Carla Del Ponte beschwerte sich offen über den Druck von "Teilen der internationalen Gemeinschaft" zugunsten "dieser Banditen in Uniform".

Eine vertrauliche Studie im Auftrag der deutschen Bundeswehr warnt sogar angesichts von Korruption, Kriminalität und Organisationschaos – laut einem im Spiegel veröffentlichten Bericht – vor verheerenden Zukunftsaussichten für den Kosovo. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2007)

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