Hochspannung am Revolutionstag

15. März 2007, 14:48
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In Budapest wird eine Neuauflage der Herbstunruhen befürchtet

Ungarn feiert am Donnerstag seinen Nationalfeiertag. Er erinnert an den 15. März 1848, als die bürgerliche Revolution und der – erfolglose – Unabhängigkeitskrieg gegen die Habsburger-Herrschaft ausbrachen. Heuer befürchteten bis zuletzt viele Ungarn, dass es wie im Herbst vergangenen Jahres wieder zu Ausschreitungen rechtsextremer Regierungsgegner kommen könnte. In den Budapester Hotels legte man den Gästen mehrsprachige Informationszettel in die Zimmer, denen sie entnehmen konnten, wie sie am besten die potenziell gefährlichen Plätze in der Stadt vermeiden.

Die Unruhen im vergangenen September waren infolge der berüchtigten „Lügenrede“ des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány ausgebrochen. In dieser eigentlich fraktionsinternen Ansprache hatte der im Frühjahr 2006 im Amt bestätigte Premier eingeräumt, im Wahlkampf nicht die volle Wahrheit über die dramatische Budgetlage gesagt zu haben. Nach der Veröffentlichung der Rede, deren Hintergründe bis heute ungeklärt sind, erstürmten rechtsextreme Hooligans im ersten Schwung sogar das Fernsehgebäude.

Sturzversuch

Die anschließenden wochenlangen Proteste versuchte der zweimal bei Wahlen gescheiterte Oppositionsführer und Expremier Viktor Orbán zu nutzen, um die links-liberale Koalitionsregierung von Gyurcsány zu stürzen. Den _23. Oktober, den Jahrestag der ungarischen Revolution von 1956, „kaperten“ die Rechtsextremisten, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Als sie sich listig unter friedlich demonstrierende Orbán-Anhänger mischten, wurden auch einige von diesen Opfer der zurückschlagenden Polizeibrutalität. Insgesamt gab es über 150 Verletzte.

Für den 15. März haben Rechtsextremisten in diversen Internetforen der Polizei wieder mit Krawallen gedroht. Rechtsradikale Gruppierungen prahlen damit, dass sie dermaßen viele Kundgebungen angemeldet hätten, dass sich die Polizei „verzetteln“ werde. Tatsächlich wurden mit insgesamt 1200 Veranstaltungen den Behörden doppelt so viele zur Kenntnis gebracht wie im Vorjahr. Auch Orbán und sein rechts-nationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) planen eine Großkundgebung mit mehreren Zehntausend Teilnehmern.

Trotz der verbreiteten Angst vor neuen Zusammenstößen scheint aber eine Neuauflage des 23. Oktober wenig wahrscheinlich. Die Polizei kennt inzwischen die Rädelsführer der rechtsextremen Schlägertrupps und sollte imstande sein, sie diesmal zu isolieren.

Entspannungsversuch

Vor zwei Tagen gab es sogar ein Zeichen der Entspannung: Antal Rogán, Fidesz-Bürgermeister des 5. Budapester Bezirks, in dem das zuletzt umkämpfte Parlamentsgebäude liegt, traf sich mit Budapests Polizeichef Péter Gergényi – nach den Herbstunruhen eigentlich Hassobjekt der Rechten –, um sich anschließend konziliant zu geben. „In diesem Bezirk werden wir in Ruhe und Frieden feiern“, sagte er. Rogán, früher ein treuer Schildträger seines Parteichefs Orbán, geht seit seiner Wahl zum Bürgermeister der Budapester City im letzten Oktober zur permanenten Eskalationspolitik des Fidesz-Vormanns deutlich auf Distanz. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2007)

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