Kritik an geplanter Verschärfung des Zuwanderungsrechts

20. März 2007, 16:58
11 Postings

Amnesty: Nachzug von Ehegatten für die meisten Betroffenen unmöglich gemacht

Berlin - Humanitäre Organisationen wie amnesty international und Pro Asyl werfen der deutschen Regierung eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts zu Lasten von Flüchtlingen vor. Im Gesetzentwurf des Innenministeriums würden die aufenthalts- und asylrechtliche Richtlinien der Europäischen Union in unzulässigerweise umgesetzt, kritisierten die Verbände bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

Menschen, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflohen seien, könnten demnach keinen individuellen Schutzanspruch einklagen. Vom Innenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Nach dem Gesetzentwurf werde für die meisten Betroffenen der Nachzug von Ehegatten unmöglich gemacht, kritisierte ein Sprecher von amnesty international. Grund sei, dass nach dem Entwurf Ehepartner schon vor ihrer Einreise einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssten. Nur in den wenigsten Herkunftsländern seien Deutschkurse ohne weiteres zugänglich.

Der Gesetzentwurf laufe auf ein "Ausländerabwehrrecht" hinaus, sagte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Das Asylrecht werde deutlich verschärft. Die Verbände forderten das Kabinett auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Innenministerium zurückzuverweisen. (APA/Reuters)

Share if you care.