Alle EU-Gesetzesvorschläge sollen auf Grundrechte geprüft werden

31. März 2007, 17:04
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Voggenhuber legt Entwurf für eine Entschließung des EU-Parlaments vor

Straßburg - Alle Gesetzesvorschläge der EU sollen auf Einhaltung der Grundrechte-Charta "systematisch und rigoros" geprüft werden. Das fordert der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber in einem Bericht, mit dem sich das EU-Parlament am Mittwochabend befassen wird. Am Donnerstag steht dieser Vorschlag für eine Entschließung des EU-Parlaments zur Abstimmung.

Die "Vertrauenskrise", in der die EU derzeit stecke, betreffe auch die Grundrechte, begründete Voggenhuber seine Initiative im Gespräch mit der APA. Es gebe Tendenzen, die Menschenrechte etwas zurückzudrängen, wie sich etwa in der CIA-Affäre um geheime Gefangenentransporte und Entführungen durch den US-Geheimdienst oder bei dem Austausch der Daten von Flugpassagieren und Bankkunden mit US-Behörden zeige.

Alle EU-Gesetzesvorgaben sollten nicht nur auf die Einhaltung der Grundrechte geprüft werden. Dies sollte auch schriftlich begründet werden und in einem Jahresbericht einfließen, forderte Voggenhuber. Dabei sei ein öffentliches Verfahren gewünscht, an dem sich auch Nichtregierungsorganisationen (NGO), Volksanwälte und die Grundrechteagentur beteiligen. Die am 1. März in Wien gegründete EU-Agentur sollte darüber hinaus das Recht bekommen, Missstände in den einzelnen Mitgliedsländer aufzuzeigen.

Voggenhuber zeigte sich zuversichtlich, dass sein Bericht die Zustimmung der EU-Parlamentarier findet. Nur wenige Abänderungsanträge seien eingebracht worden, was ungewöhnlich sei, sagte er. Die meisten der Änderungswünsche stammten vom Chef der rechtsextremen "Front National" (FN), Jean-Marie Le Pen. "Dies zeigt mir, dass wir auf gutem Weg sind".

Der ÖVP-Abgeordnete Hubert Pirker unterstützte Voggenhubers Anliegen. Er erwartet allerdings Widerstand von Seiten Großbritanniens, das auf nationale Hoheit im Bereich der Menschenrechte poche.(APA)

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