Missethon: "Werden den Konflikt mit der SPÖ nicht scheuen"

31. Oktober 2007, 10:37
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Generalsekretär Hannes Missethon im derStandard.at- Interview über seinen Chef, Koalitions­streitigkeiten und die "rot-blaue Allianz für die Hooligans"

"Ich habe den Eindruck, dass wir prinzipiell zu viel über Rechte reden," erklärt der neue ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im derStandard.at-Interview. Ein "Pflichtenheft", wie er es für Einwanderer will, soll aber nur der "Kommunikation" darüber dienen, was in Österreich erlaubt ist und was nicht. Einer Präventivhaft für Fußballrowdies könnte sich Missethon auch weiterhin vorstellen. Man müsse sich zumindest jetzt schon Gedanken darüber machen, "mit welchen Maßnahmen man diese Leute vom Randalieren abhalten" könne.

Seinem roten Gegenüber, Josef Kalina, lässt er ausrichten, er solle nicht "so zimperlich" sein. Die Zusammenarbeit der Regierungsparteien werde immer routinierter: "Ich hoffe zumindest nicht, dass uns die SPÖ weiter aufhält und am "Leiberl" zieht," so Missethon.

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derStandard.at: Herr Generalsekretär, wer ist eigentlich Ihr Chef: Wolfgang Schüssel oder Wilhelm Molterer, oder, um es mit den Worten Joe Kalinas zu sagen: Der Alt- oder oder Jungbauer?

Missethon: Das ist natürlich der Willi Molterer, der mich auch in diese Funktion berufen hat. Wolfgang Schüssel hat auf Wunsch von Willi Molterer den Klubobmann übernommen, Josef Pröll auf Wunsch von Willi Molterer den Perspektivenprozess. Ich gehe davon aus, dass wir Wolfgang Schüssel am Parteitag Ende April ein großes Danke und Willi Molterer ein großes Bitte, diese Funktion zu übernehmen, bereiten werden.

derStandard.at: Danke und Adieu?

Missethon: Nein, sicher nicht . Wir können auf die unerschöpfliche Erfahrung von Wolfgang Schüssel nicht verzichten. Er ist und er bleibt Klubobmann.

derStandard.at: Wie stehen Sie zum Schützenhöfer-Vorstoß zum Thema Gesamtschule?

Missethon: Unser Ansatz: Eltern müssen für die Kinder die aus ihrer SIcht beste Schule für ihre Kinder wählen können. Ich persönlich halte fest: in Wien haben wir die Gesamtschule ja schon, weil die Hauptschule quasi nicht mehr existiert. Also frage ich mich: Warum geben so viele Leute ihre Kinder in Privatschulen, wenn eine "Gesamtschule" so ideal ist. Ich stelle fest: es gibt in Wien eine Zweiklassen-Gesellschaft. Wir müssen aber eine Organisationsform finden, die einer Entwicklung der Kinder zuträglich ist. Und meiner Meinung nach ist diese Form eine differenzierte.

derStandard.at: In letzter Zeit haben Sie mit einem Integrations-Vorschlag aufhorchen lassen. Warum sollten Ausländer mit Hilfe eines „Pflichtenheftes“ besser integriert werden als vorher?

Missethon: Ich habe den Eindruck, dass wir prinzipiell zu viel über Rechte reden. Wenn jemand zu uns kommt, dann muss auch klar definiert werden, was wir von ihm erwarten. Manche kulturelle Eigenheiten kann man nach Österreich einfach nicht mitnehmen. Ich denke da an die Frage der Zwangsverheiratung oder der Beschneidung. Wir haben hier einfach eine andere Gesetzeslage, und die muss kommuniziert werden.

derStandard.at: Heißt das, dass die ÖVP das Fremdenrecht noch weiter verschärfen will?

Missethon: Ich würde mir wünschen, dass wir das jetzige Paket hernehmen und klar kommunizierbar machen. Alle, die zu uns kommen, müssen klar wissen, was Sache ist.

Ich sehe aber keinen Grund, das Fremdenrechtspaket noch mal aufzuschnüren.

derStandard.at: Eine Gesetzes"anpassung", die Innenminister Platter derzeit prüft, ist die Präventivhaft für Hooligans. Sie haben sich dafür ausgesprochen. Ist das Ihr Ernst?

Missethon: Das Ziel muss es sein, dass wir die "Lauser", die schon für Wirbel gesorgt haben, nicht ins Stadion lassen. Wie es ein Lokalverbot gibt, kann es dann eben auch ein Stadionverbot.

derStandard.at: Also keine Präventivhaft?

Missethon: Die Frage ist die: Wie gehen wir mit diesen Rowdies um? Ich bin dem Günther Platter außerordentlich dankbar, dass er sich schon jetzt darüber Gedanken macht, mit welchen Maßnahmen man diese Leute vom Randalieren abhalten kann. Möglicherweise müssen wir zu diesem Zweck Instrumente nachschärfen. Es gehört zumindest geprüft, ob man mittels Präventivhaft solche Leute, von denen man annehmen kann, dass sie nur hier sind, um Wirbel zu machen, nicht für einen kurzen Zeitraum aus dem Verkehr ziehen kann.

derStandard.at: Sie haben von einer "rot-blauen Allianz für die Hooligans" gesprochen. Kalina fordert eine Entschuldigung. Werden Sie ihm den Gefallen tun?

Missethon: Der Josef Kalina soll nicht so zimperlich sein. Ich wollte mit dieser Bezeichnung nur deutlich machen, dass ich kein Verständnis für die habe, die sich auf die Seite der Hooligans stellen.

derStandard.at: Die Koalition ist seit über 60 Tagen im Amt, bisher wird fast ausschließlich gestritten, Ergebnisse sind rar.

Missethon: Ich bin ja Generalsekretär der ÖVP und nicht der Regierung. Ich darf also für die ÖVP festhalten: wir sind sehr gut unterwegs. Willi Molterer hat in kurzer Zeit ein Budget auf die Beine gestellt. Wir haben viele Dinge abgearbeitet und ich bin mit der Performance des Teams sehr zufrieden.

derStandard.at: Dass jede Partei nur über eigene und nicht über gemeinsame Erfolge spricht, trägt zum Eindruck bei, dass es keine "Harmonie" in der Regierung gibt.

Missethon: Die anfänglichen Turbulenzen waren merkbar, ja. Ich glaube, dass das aber auch mit der Arbeitshaltung zu tun hatte. Wir waren in den letzten Jahren eine klare Regierungsarbeit gewohnt und sind in unserer spärlichen Freizeit zum Friseur gegangen. Die SPÖ hat Friseurtermin und Nachhilfe zelebriert und hat in der spärlich verbleibenden Zeit gearbeitet. Ehrlicherweise muss man sagen: Das hat sich in letzter Zeit etwas geändert. Ich hoffe nicht, dass uns die SPÖ weiter aufhält und am "Leiberl" zieht, wie ich das schon gesagt habe.

derStandard.at: Der harte Tonfall seitens der Parteisekretariate wurde indirekt auch von Kanzler Gusenbauer kritisiert.

Missethon: Der SPÖ-Parteivositzende soll den Josef Kalina mal zur Räson bringen. Ich haben ein klares Rollenbild: Die SPÖ kann die ÖVP als Partner haben. Wenn sie allerdings Dinge tun, die nicht mit uns kompatibel sind, werden wir den Konflikt mit der SPÖ nicht scheuen.

derStandard.at: Sind Sie ein Mann fürs Grobe?

Missethon: Ich bin ein Teamspieler. Aber wenn ich das Gefühl habe, dass das Team attackiert wird, suche ich die Gegenoffensive. Diese Arbeit des "Manndeckers" ist notwendig. Das, was ich zu sagen habe, sage ich mit offenem Visier. (Gunther Müller, Manuela Honsig-Erlenburg/ derStandard.at, 19.3.2007)

Zur Person: Hannes Missethon hat seit Jänner 2007 die Position des Generalsekretärs der Österreichischen Volkspartei inne. Davor war er Abgeordneter im Nationalrat und Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei.

Nachlese: Kalina im derStandard.at-Interview: "ÖVP ist eine klare Lobbyistenpartei"

  • Missethon: "Der SPÖ-Parteivorsitzende soll den Josef Kalina mal zur Räson bringen."
    foto: derstandard.at/honsig

    Missethon: "Der SPÖ-Parteivorsitzende soll den Josef Kalina mal zur Räson bringen."

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