EU sorgt für mehr Anlegerschutz

14. März 2007, 23:59
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Die neue Finanzmarkt­richtlinie der EU, kurz "MiFID" genannt, bringt auch für die Fonds-Branche maßgebliche Änderungen mit sich

Im Frühjahr 2004 hat der EU-Rat die "Markets in Financial Instruments Directive", kurz MiFID, beschlossen. Die Richtlinie, die aus insgesamt 73 Artikeln besteht, soll die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen geltenden Bestimmungen harmonisieren und einen einheitlichen Gesetzesrahmen schaffen, der es den EU-Bürgern ermöglicht, Wertpapierdienstleistungen in allen EU-Staaten in vergleichbarer Form nachfragen zu können.

"MiFID" richtet sich an alle Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben sowie an Marktbetreiber, die geregelte Märkte betreiben und/oder verwalten. Hauptsächlich davon betroffen sind also Banken, Börsen, Dienstleister nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz sowie Broker und Firmen aus dem Bereich Pensions- und Vermögensmanagement. Es gibt allerdings Ausnahmen: So sind etwa Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich innerhalb des eigenen Konzerns erbringen (wie zB Versicherungen), ausgenommen.

"Wohlverhaltensregeln"

Wesentliche Ziele der MiFID sind die Erhöhung der Transparenz und der Liquidität bei Wertpapiergeschäften, die EU-weite Harmonisierung von Angeboten, um Investoren größeren Schutz zu bieten, sowie allgemein eine Stärkung des Anlegerschutzes. Dies soll durch die Einführung so genannter "Wohlverhaltensregeln" erreicht werden, die u.a. den Instituten die verpflichtende Einstufung ihrer Kunden in "Geeignete Gegenparteien", "Professionelle Kunden" und "Kleinanleger" vorschreibt. Außerdem verpflichtet die neue Regelung die Institute zur "kundengünstigsten Ausführung" von Wertpapierorders ("Best Execution Policy") und zur detaillierten Information über die entstehenden Kosten.

Mehr Transparenz im Fonds-Vertrieb

Bei der Vereinigung österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG) erwartet man, dass Fondsgesellschaften in erster Linie in Vertriebsfragen betroffen sein werden. Kernpunkt ist dabei die verpflichtende Offenlegung von Vetriebsvergütungen. "Wie das genau aussehen wird, steht noch nicht definitiv fest; jedoch erwarten wir keine nachteiligen Folgen für die Fondsbranche", meint VÖIG-Präsident Mathias Bauer, Vorsitzender der Geschäftsführung von Raiffeisen Capital Management. "Da wir jedoch annehmen, dass auch Versicherungsprodukte bald unter diese Regelung fallen werden, erwarten wir, dass sich die Transparenz im Vertrieb insgesamt verbessern wird."

"MiFID hat natürlich etliche Auswirkungen auf die Fondsindustrie, aber es kann zum jetzigen Zeitpunkt gesagt werden, dass insbesondere die österreichische Fondsindustrie für MiFID gerüstet ist und dies sich auch positiv im Wettbewerb zu Konkurrenzprodukten auswirken wird", präzisiert VÖIG-Rechtsexperte Armin Kammel gegenüber derStandard.at. Ob MiFID für Kapitalanlagegesellschaften (KAG) tatsächlich anwendbar ist, hänge von deren Konzessionsumfang ab. KAG mit einfacher Konzession (die also Aufgaben erfüllen, die in Zusammenhang mit dem Investmentgeschäft stehen; vgl. § 2 Abs. 2 Z 1 InvFG) sind grundsätzlich nicht direkt von MiFID betroffen. Kapitalanlagegesellschaften mit erweiterter Konzession, die auch beispielsweise Portfolioverwaltung und Anlageberatung übernehmen, fallen teilweise in den Anwendungsbereich der MiFID, wobei hier insbesondere die Regelungen zur Anfangskapitalausstattung, zum Beschwerde- und Risikomanagement, die interne Revision, den Umgang mit Interessenskonflikten, Delegationsvorschriften oder Wohlverhaltensregeln von Relevanz sein werden.

Hohe Mehrkosten befürchtet

Man sehe MiFID beim VÖIG jedenfalls "grundsätzlich positiv" – wenngleich es in der Branche große Bedenken gibt, was den finanziellen Aufwand bei der Implementierung der Richtlinie betrifft. Die detaillierten Informations- und Dokumentationsvorschriften würden nämlich "bedeutende Kosten" in personeller und technischer Hinsicht nach sich ziehen, kritisierte der Geschäftsführer der WKÖ-Bundessparte Bank und Versicherung, Herbert Pichler, kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Durch unverhältnismäßig aufwendige Auflagen wurde das Regelwerk letztlich zu umfassend, bürokratisch und kostspielig", so Pichler.

Kritisiert wird auch, dass die Umsetzung genau zu dem Zeitpunkt erfolgen müsse, wo die volle Konzentration der tatsächlichen Umsetzung von Basel II nach dem Gesetzesbeschluss bis Ende des Jahres gelten sollte. Mit der Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraumes warte überdies ein weiteres Großprojekt, dessen Vorteile mit hohen Investitionen verbunden sind.

Österreich in Verzug – und in bester Gesellschaft

Die nationale MiFID-Implementierung hätte übrigens schon bis Ende Jänner erfolgen müssen, Österreich ist hier allerdings – wie der Großteil der EU-Staaten - in Verzug. Erst drei EU-Länder haben nämlich die gesetzliche Umsetzung bis dato tatsächlich vollzogen. Bis Ende November 2007 läuft dann noch eine neunmonatige Implementierungsphase der MiFID für die Unternehmen. Ob dieser Zeitraum eingehalten werden kann, sei derzeit noch nicht klar, "tendenziell aber ja", zeigt sich Kammel zuversichtlich. (map)

Links
VÖIG
Informationen zu MiFID auf der Website der EU-Kommission
  • Wesentliche Ziele der MiFID sind die Erhöhung der Transparenz und der Liquidität bei Wertpapiergeschäften, die EU-weite Harmonisierung von Angeboten, um Investoren größeren Schutz zu bieten, sowie allgemein eine Stärkung des Anlegerschutzes.
    montage: derstandard.at

    Wesentliche Ziele der MiFID sind die Erhöhung der Transparenz und der Liquidität bei Wertpapiergeschäften, die EU-weite Harmonisierung von Angeboten, um Investoren größeren Schutz zu bieten, sowie allgemein eine Stärkung des Anlegerschutzes.

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