Opposition und Jugend wollen mehr

22. März 2007, 15:12
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Grüne für mehr Mitsprache bei Legislaturperiode - FPÖ und BZÖ schielen auf Volljährigkeit - Freude bei Jugendvertretern von SPÖ und ÖVP

Wien - Die Opposition hat die Wahlrechtsreform der Regierung am Mittwoch grundsätzlich mit offenen Armen empfangen - und mehr gefordert. So vermisste die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig bei manchen Vorhaben ein Mitspracherecht der anderen Parteien. FPÖ und BZÖ schielten auf die Herabsetzung der Volljährigkeit. Von den Jugendvertretern der Regierungsparteien gab es Lob, aber auch hier forderte man weitere Maßnahmen.

"Das ist eine Brüskierung"

"In bester schwarz-blau-oranger Manier boxt die rot-schwarze Regierung ohne Gespräche mit den anderen Parteien das durch. Das ist eine Brüskierung", meinte Glawischnig. Zwar begrüßte sie die Senkung des Wahlalters, in Punkten wie bei der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre forderte sie aber ein Mitspracherecht. Andere Punkte wie ein Kommunalrecht für Ausländer seien gar nicht im Paket enthalten. Überdies will die Grüne auch die in den Bundesländern verschieden hohen Prozenthürden für Parteien, um in Landtage zu kommen, zum Thema machen.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache begrüßte in einer Pressekonferenz die Senkung des Wahlalters. Es mache Sinn, wenn junge Menschen früher eingebunden würden, da sie früherer den "Reifeprozess" entwicklen, "als es früher der Fall war", so Strache, der im Zuge der Foto-Affäre gemeint hatte, mit 18 Jahren ein " junger dummer Bub" gewesen zu sein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl dachte in einer Aussendung laut über eine Änderung der Volljährigkeit nach.

Halber Schritt

Als "halben Schritt" bezeichnete BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler den Plan der Regierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Er verlangte ebenso wie die FPÖ, auch die Volljährigkeit von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. "Damit würden junge Menschen insgesamt wesentlich mehr Rechte aber auch Pflichten erhalten", meinte er in einer Aussendung.

Als "großartigen Erfolg für die Jugendlichen" bezeichnete SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann die Entscheidung im Ministerrat, das Wahlalter zu senken. Parallel dazu müssten entsprechende Begleitmaßnahmen wie eine Aufwertung der politischen Bildung oder erweiterte Beteiligungsmodelle gesetzt werden, meinte sie in einer Aussendung.

Zufrieden zeigte sich auch die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann. Sie forderte weitere Maßnahmen für mehr Jugendmitbestimmung: "Es wäre ein logischer Schritt, dass künftig auch bereits 16-Jährige parlamentarische Bürgerinitiativen sowie Volksbefragungen unterzeichnen können." (APA)

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