Weg vom "inhumanen Weg"

24. Juli 2000, 20:49

Jährlich 15.000 Menschen in Schubhaft - Reformprogramm präsentiert

Wien - Rund 15.000 Menschen landen in Österreich jährlich in Schubhaft. "Zu viel, wenn man bedenkt, dass die meisten davon nur deshalb eingesperrt werden, um deren körperliche Anwesenheit im fremdenrechtlichen Verfahren zu sichern", sagte Montag Günter Ecker von der Menschenrechtsorganisation SOS-Menschenrechte vor JournalistInnen. Mit dem "Reformprogramm Schubhaft 2000-2002" soll die Zahl um zehn Prozent zurückgeschraubt werden.

Seit 1994 bleibt die jährliche Zahl der Schubhäftlinge in Österreich konstant, im Jahr 1990 waren es nur 8200 gewesen. SOS-Menschenrechte führt die "Explosion" der Schubhaftzahl auf eine "falsche Weichenstellung zu Beginn der Neunzigerjahre" zurück: In einem "ängstlichen Reflex" auf die einsetzende Ost-West-Migration vor allem aus dem zerbrechenden Jugoslawien habe Österreich den "inhumanen Weg" forciert.

Eine Reduktion um zehn Prozent könne unter anderem durch ein Verbot der Verhängung der Schubhaft über Minderjährige, eine erziehungsberechtigte Begleitperson eines Minderjährigen, kranke Menschen, schwangere Frauen sowie Menschen mit aufrechtem Wohnsitz in Österreich erzielt werden. Ebenso sei ein Ausbau von Alternativen zur Schubhaft sinnvoll, etwa des "gelinderen Mittels", einer 1997 geschaffenen Lösung, die eine Unterkunft betroffener Personen in bestimmten Räumen vorsieht, wobei sich diese Personen jeden zweiten Tag bei einer Sicherheitsdienststelle zu melden haben. Strikt abgelehnt wird von SOS-Menschenrechte hingegen die Schaffung zusätzlicher Schubhaftkapazitäten.

Außerdem will Ecker eine obligatorische Haftprüfung beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) nach zwei Monaten Schubhaft.

Offene Stationen

Hinsichtlich der Haftbedingungen gebe es deutliche Verbesserungsmöglichkeiten, etwa mehr Hygiene, medizinische Versorgung, Telefon, mehr Besuchszeit, sportliche und intellektuelle Betätigungsmöglichkeiten. Wünschenswert sei etwa die Schaffung von offenen Stationen, wo innerhalb einer Anstalt Zellentüren untertags geöffnet werden und die Schubhäftlinge Zugang zu Aufenthalts-und Fitnessräumen haben.

SOS-Menschenrechte drängt auf die gesetzliche Verankerung der Schubhaftbetreuung durch private Hilfsorganisationen.
(APA/simo)

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