SP-Konsumentenschützer Maier will mehr Rechte für Interneteinkäufer

22. März 2007, 10:12
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Digital Rights Management a la iTunes im Visier der Verbraucherverbände

Weniger Schikane und mehr Rechtssicherheit für Konsumenten im Internet fordert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier: "Zur Zeit bewegen sie sich im rechtlosen Raum", kritisierte er. Im Visier der Verbraucherverbände sind Geschäftspraktiken wie jene der Musikplattform iTunes, das mit Digital Rights Management einen Kopierschutz für online erworbene Musik einbaut und so einen geschlossenen Kreislauf erzeugt.

Kriminalität

Maier pocht auf das Recht auf eine private digitale Kopie: Regelungen wie jene von Apple würden vor allem junge Konsumenten in die Kriminalität treiben und sie auf Tauschbörsen umsteigen lassen, meint er. Die fehlende Interoperabilität der von iTunes verkauften Songs stelle zudem sicher, dass die Lieder nur auf Apple-MP3-Playern abgespielt werden können.

DRM

Nach Ansicht der Konsumentenschützer verwenden viele Firmen das Digital Rights Management dazu, vollkommen legale Anwendungen zu beschränken. Denn während die private digitale Kopie einer CD oder eines offenen Datenformats wie MP3 auch nach österreichischem Urheberrecht zulässig ist, ändert sich das sofort mit den von Firmen auferlegten Sperren: Wer einen Kopierschutz umgeht, macht sich automatisch strafbar, auch wenn er nur ein von ihm bezahltes Lied kopieren will. Das Recht auf private digitale Kopien ohne Einschränkungen solle im Urheberrecht verankert werden, fordert Maier daher.

Der Konsumentenschutzsprecher forderte zudem eine "Charta", in der die grundsätzlichen digitalen Rechte verankert sind. Darin soll der Anspruch auf eine digitale private Kopie ebenso festgeschrieben werden wie der Verbot von Digital Rights Management-Klauseln. Auch solle der Auskunftsanspruch der Internet Service Provider von Nutzungsdaten nur noch gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen.

Hartes Vorgehen gegen Spam

Maier plädierte auch für härtere Strafen für Spammail-Versender. Die dahingehenden Anzeigen seien im Vorjahr auf 1.376 gestiegen, 2005 waren es noch 429. Die Strafen seien aber im europäischen Vergleich gering, so Maier.(APA)

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