Wifo empfiehlt höhere Mineralölsteuer

14. März 2007, 19:50
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Höhere Steuer würde viele treibstoffsenkende Prozesse auslösen - Höhere Bemautung würde dagegen zu "Mautflucht" führen

Wien - In der aktuellen verkehrspolitischen Debatte spricht sich das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) für eine Anhebung des Mineralölsteuersatzes aus. Eine solche Maßnahme "würde viele kurz- und längerfristige Anpassungsprozesse auslösen, die nicht nur den Kraftstoffverbrauch, sondern auch die Umweltkosten (Emissionen von CO2, Schadstoffen und Lärm) sowie generelle Staukosten, aber auch Unfallkosten beeinflussen", meint das Wifo.

"Um die Nachhaltigkeit des Verkehrs zu verbessern, erscheint die günstigste Lösung die Einhebung des Straßenbenutzungsentgeltes in Form der Mineralölsteuer", befindet das Wifo in seinem jüngsten Monatsbericht. Die Kosten für Einhebung und Kontrolle seien für die Mineralölsteuer unerheblich.

Aktuell werden in Österreich vor allem die Einführung einer Streckenmaut anstelle der Vignette für Pkw sowie die Anhebung der Mineralölsteuer um einen für die Asfinag zweckgebundenen Betrag diskutiert.

Die Anhebung des Mineralölsteuersatzes würde viele kurz- und längerfristige treibstoffsenkende Anpassungsprozesse auslösen, hält das Wifo fest. Dazu zählten eine kraftstoffsparende Fahrweise, eine Verringerung der Fahrleistung, der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, die Anschaffung von Fahrzeugen mit geringerem Kraftstoffverbrauch sowie die Entwicklung von kraftstoffsparenden Verkehrstechniken (Kraftfahrzeuge und Verkehrssteuerung).

Fahrleistungsabhängige "Lkw-Maut"

Derzeit müssen Pkw (bis 3,5 Tonnen) in Österreich für die Benutzung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes eine Zeitpauschale ("Vignette") und für Sonderstrecken wie alpenquerende Autobahnen und Tunnels eine fahrtleistungsabhängige Maut leisten. Für Lkw und Busse wird eine fahrleistungsabhängige "Lkw-Maut" eingehoben.

Der Kfz-Verkehr werde zusätzlich durch verschiedene spezifische Abgaben belastet, die als allgemeine Einnahmen an den Bund fließen. Diesen Abgaben könnte auch die Funktion einer Abgeltung der Kosten des niedrigrangigen Straßennetzes und der externen Kosten des Kfz-Verkehrs (Umwelt- und Unfallkosten) zugesprochen werden, so das Wifo.

Die Anhebung der Mautsätze dagegen würde das Verkehrsaufkommen auf den mautpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen verringern. Auf Grund dieser "Mautflucht" würde sich der Verkehr auf mautfreie Bundes- und Landesstraßen verlagern und in Siedlungsbereichen die Lärm-, Abgas- und Unfallkosten erhöhen. Die Erfahrung zeige, dass die Pkw-Vignette von Inländern in hohem Maße angenommen werde. Während Lkw-Fahrer durch straßenpolizeiliche Maßnahmen - wie Gewichtsbeschränkungen oder Fahrverbote - auf das bemautete höherrangige Straßennetz zurückgeführt werden könnten, sei dies für Pkw kaum möglich. (APA)

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