Steirische Krise leicht entschärft

16. März 2007, 16:01
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SPÖ und ÖVP wollen zähneknirschend doch wieder zusammenarbeiten

Graz - Der Konflikt ist etwas entschärft, aber noch nicht vom Tisch. Nach der dramatisch inszenierten Neuwahldrohung wegen untergriffiger Attacken auf seine Person steckte der steirische Landeshauptmann Franz Voves am Mittwoch wieder zurück.

Nach einem Gespräch mit seinem ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer habe er nun den Eindruck, dass die Volkspartei weiter die Zusammenarbeit mit der SPÖ wolle, sagte Voves. Das Zähneknirschen war nicht zu überhören, auch später nicht, als Schützenhöfer replizierte.

Mäßigung

Er habe mit Schützenhöfer paktiert, dass das umstrittene Doppelbudget zur Chefsache erklärt wird und sich auch der aggressive Ton der politischen Auseinandersetzung mäßigen solle. Was nicht bedeute, dass ein Neuwahlantrag vom Tisch sei. Sollte der ÖVP-Chef das Gespräch anders interpretieren als ein Bekenntnis zur Kooperation, werde es am Donnerstag in der Sonderlandtagssitzung einen Antrag zur Neuwahl geben.

Von einer Einigung auf Mäßigung der Rhetorik wusste Schützenhöfer allerdings nichts, wohl aber vom grundsätzlichen Einverständnis, beim Herzstück der Koalition, dem Doppelbudget, auf Chefebene zusammenzuarbeiten. Schützenhöfer: "Ich möchte die Einigung. Auch wenn es uns sehr, sehr schwer fällt." Mehr als über das Budget, etwa über "Stilfragen", sei aber nicht gesprochen worden, widersprach Schützenhöfer den Erinnerungen des SPÖ-Chefs an das Gespräch, der sehr wohl von Abmachungen über sprachliche "Abrüstung" gesprochen hatte.

Die ÖVP ging wenig später vielmehr zum Gegenangriff über und präsentierte dem SPÖ-Landeshauptmann eine Liste an Sprachsünden, die dieser zu verantworten habe. So habe Voves die ÖVP als "befallen von einer genetisch bedingten, bösartigen Krebszelle" bezeichnet, oder VP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann mit den Worten bedacht: "So viel Dummheit auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt." Der "Höhepunkt der Entgleisung", sagte VP-Geschäftsführer Bernhard Rinner, habe Voves geliefert, indem er ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler als "Giftspritze" bezeichnete. Diese tödliche Injektion habe beim Einsatz im Euthanasieprogramm der Nazis Verwendung gefunden, argumentierte Schützenhöfers Parteisprecher. Voves müsse diese "Entgleisung" zurück nehmen. Von signifikanter Entspannung zwischen SPÖ und ÖVP war also wenige Stunden nach der "Einigung" der Parteichefs wenig wahrzunehmen.

Mit einem Antrag auf Neuwahlen würde die SPÖ voraussichtlich aber alleine bleiben. Es fehlt ihr die Mehrheit. Die ÖVP hat kategorisch abgewunken, Grüne oder die KPÖ wollen auch nicht mitgehen. Nur das BZÖ und die FPÖ sehnen Neuwahlen herbei, als Minichance für einen Einzug ins Landesparlament. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2007)

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