Peace now: Israelische Siedlungen auf palästinensischem Privatland

19. März 2007, 19:30
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Bevölkerungstransfer in besetztes Gebiet fortgesetzt - 13 Tonnen Sprengstoff in Gaza-Streifen geschmuggelt

Jerusalem/Tel Aviv - Ein Drittel der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind nach Schätzungen der israelischen Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) auf Privatland von Palästinensern gebaut. Der Anteil liege bei 32,5 Prozent, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation, der auf neuen Daten der israelischen Verwaltung basiert. Die Zahlen stehen nicht in Einklang mit den Angaben der israelischen Regierung, wonach die Siedlungen ausschließlich auf nichtprivatem Land bzw. auf Grundparzellen ohne ausgewiesenem Eigentümer errichtet worden seien.

Frühere Untersuchungen der Gruppe, zu deren Gründern der prominente Schriftsteller Amos Oz gehört, waren von einer Quote von 40 Prozent ausgegangen. Die israelische Verwaltung im Westjordanland kritisierte den Bericht als fehlerhaft. Vor allem sei die Definition des Siedlungsgebiets nicht korrekt. Derzeit leben rund 2,4 Millionen Palästinenser und 268.000 israelische Siedler im Westjordanland, das Israel seit 1967 besetzt hält. Nach früheren Angaben von Peace now ist die Zahl der Siedlungen 2006 gleich geblieben, ihre Bevölkerungszahl hat sich indes um fünf Prozent erhöht.

Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig. Israel argumentiert dagegen, dass es sich nicht um besetztes, sondern um "umstrittenes" Land handelt. Diese Rechtsauffassung wird von der internationalen Staatengemeinschaft und auch von den USA nicht geteilt.

13 Tonnen Sprengstoff geschmuggelt

Militante Palästinensergruppen haben nach Informationen des israelischen Geheimdienstes im vergangenen Jahr 13 Tonnen Sprengstoff in den Gaza-Streifen geschmuggelt. Dies sei die sechsfache Menge früherer Jahre, zitierte die israelische Tageszeitung "Maariv" am Mittwoch den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, Yuval Diskin. Auch beim Schmuggel von Munition seien Rekorde gebrochen worden.

Das Material wird aus dem ägyptischen Sinai über Tunnel in den Gaza-Streifen geschleust. Nach dem Abzug der israelischen Armee im Jahr 2005 sind ägyptische und palästinensische Einheiten für die Kontrolle des Grenzgebietes zuständig, während EU-Beobachter den Betrieb am einzigen palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang in Rafah überwachen. (APA/Reuters)

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