Große Koalition der Palästinenser steht

19. März 2007, 19:30
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Hamas und Fatah einigen sich auf Kabinettsliste, Vertrauensabstimmung am Samstag - Israel will Regierung boykottieren

Der letzte und zäheste Streitpunkt, die Besetzung des Innenministeriums, war in der Nacht auf Donnerstag endlich abgehakt worden. Fünf Wochen nach dem innerpalästinensischen Gipfel von Mekka konnte Hamas-Premier Ismail Hanye gestern endlich verkünden, dass jene „Einheitsregierung“ perfekt ist, die das Los der Palästinenser verbessern soll.

Das Vertrauensvotum im Parlament ist für Samstag geplant, bis dahin wird man noch auf das Regierungsprogramm warten müssen, das entscheidend dafür ist, ob die westlichen Sanktionen gegen die Palästinenser fortgesetzt werden. „Wir hoffen, dass das eine wirkliche Einheitsregierung ist, damit diese schwere Belagerung beendet wird“, sagte Deifallah Al-Asa, ein Angestellter in Ramallah zum Standard. „Das Wichtigste für die Leute ist jetzt, dass wir unsere Gesellschaft wieder aufbauen.“

In den Entwürfen des Regierungsprogramms kommt die vom „Nahost-Quartett“ geforderte Anerkennung Israels allerdings nicht vor. Es heißt darin lediglich, dass die Regierung „die von der PLO unterzeichneten Abkommen respektieren“ werde. Auch der ausdrückliche Gewaltverzicht fehlt: Das Programm spricht zwar vom Streben nach einer „umfassenden gegenseitigen Waffenruhe“, bezeichnet aber den „Widerstand“ als „legitimes Recht des palästinensischen Volkes“.

Nach der Mekka-Vereinbarung hatten die Israelis bereits erklärt, dass sie mit der neuen Regierung nicht zusammenarbeiten würden, auch nicht mit den Ministern, die nicht zur Hamas gehören. Präsident Mahmud Abbas, der von den Israelis als Gesprächspartner akzeptiert wird, bekommt nun von der Hamas offenbar freie Hand für Verhandlungen, jedes Abkommen müsste entweder durch den „Palästinensischen Nationalrat“ oder durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden.

Genügend Autorität

Unter den „unabhängigen“ Kandidaten, welche die Hamas für das im inneren Kräfteverhältnis wichtige Innenministerium vorschlagen durfte, wählte die Fatah am Ende Hani Al-Kawasme aus, einen hohen Beamten, der einer angesehenen Familie aus Hebron entstammt und gute Beziehungen zu beiden Lagern hat. Al-Kawasme ist allerdings in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Offen bleibt, ob er nur eine Marionette sein wird oder genügend Autorität hat, um die Sicherheitskräfte zu kontrollieren und die Anarchie zu beenden. Mit Salem Fayad als Finanzminister und Siad Abu Amr als Außenminister sind weitere Schlüsselpositionen mit Unabhängigen besetzt. Von insgesamt 25 Regierungsposten soll die Hamas elf und die Fatah sechs bekommen.

Die Hamas und Fatah konnten sich nun auf einen Innenminister einigen. Damit ist die Postenbesetzung für die Einheitsregierung komplett. In Entwürfen zum Regierungsprogramm steht allerdings nichts von der Anerkennung Israels und einem Gewaltverzicht. (Ben Segenreich aus Ramallah/DER STANDARD, Printausgabe, 16.3.2007)

Große Koalition der Palästinenser steht
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    Auf dem Sperrwall bei Bethlehem sind Karikaturen von Israelis und Palästinensern zu sehen. Die israelische Regierung lehnt eine Kooperation mit dem Palästinenser-Kabinett ab.

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