FMA-Vorstand Traumüller relativiert Aussagen zu Lieferschwierigkeiten

26. März 2007, 11:24
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Doch keine "produktionstechnischen Gründe" für Lieferverschiebung - Eurofighter verteidigt Rumpold-Vertrag

Wien - Seine früheren Aussagen deutlich relativiert hat am Dienstag FMA-Vorstand Heinrich Traumüller bei seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss. Der frühere Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) nahm seine Bestätigung, dass es beim Jet-Produzenten "produktionstechnische Gründe" für die Lieferverschiebung auf 2007 gegeben habe, zurück. Es habe keine Hinweise auf Lieferschwierigkeiten gegeben, so Traumüller.

Im Frühjahr 2003 hatte Traumüller in einem Schreiben an Grasser, das mit "Lieber Chef" begann, geschrieben: "Aus produktionstechnischen Gründen halten wir mittlerweile bei einer ersten Lieferung im Mai 2007." Bei seiner letzten Befragung erklärte er dazu laut Protokoll: "Da gab es zunächst die Grundsatzentscheidung, dass 2007 eine Lieferung erst notwendig ist. Und dann hat sich aus produktionstechnischen Gründen das um weitere Monate verzögert. Ich kann es im Detail jetzt leider nicht mehr verfolgen." Heute meinte er "nach nochmaligem Nachdenken", keinerlei Hinweise auf Lieferschwierigkeiten gehabt zu haben.

Diese Worte seien bei den Verhandlungen nie gefallen. Die Firma sei lieferfähig gewesen, "aber man hat sie nicht liefern lassen", so Traumüller. Er bestritt auch die Aussagen von Sektionschef Gerhard Steger, der gemeint hatte, bei den Vertragsverhandlungen "nicht erwünscht" gewesen zu sein. Dass Steger ausgegrenzt wurde, sei ihm nicht bekannt, so Traumüller.

Die Befragung durch ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter gab Traumüller die Gelegenheit, ausführlich darzustellen, wie er sich auf die Vertragsverhandlungen vorbereitet habe. So habe er sich mit der Beschaffung der Draken beschäftigt und sich "strengstens bemüht", die damaligen Fehler zu vermeiden.

Zurückgewiesen wurden von Traumüller auch die Aussagen des mittlerweile pensionierten Beamten Herbert Hillingrathner, er hätte eine Weisung gegeben, keine "aktenmäßigen Aufzeichnungen" zu machen. Vielmehr habe Hillingrathner aufgrund des Zeitdrucks keine ausführliche Dokumentation gemacht.

Die Sitzung wurde nach zehneinhalb Stunden inklusive einer Unterbrechung beendet. Die nächsten Befragungen finden am Donnerstag kommender Woche statt. Die Zeugenliste verspricht Spannendes, geladen sind Erika und Gernot Rumpold, EADS-Lobbyist Erhard Steininger und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B).

Gratis-Brötchen anlässlichen einer Frauenveranstaltung im Parlament führen fast zu einer Sitzungsunterbrachung. FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner sah sich nach einer harschen Rüge von Fekter - "Herr Heimbuchner, diese Brötchen stammen aus einer Frauenveranstaltung und stehen primär den Frauen zur Verfügung" - gezwungen, die weiblichen Ausschussmitglieder mit dem Brötchentablett zu bedienen. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) erwog eine Sitzungsunterbrechung zur Klärung der Causa.

Eurofighter verteidigt Rumpold-Vertrag

Eurofighter hat den umstrittenen Werbevertrag der Rumpold-Firma in Höhe von 6,6 Mio. Euro verteidigt. "Das war ein Paket. Die '100% Communications" hat für uns überwiegend andere Aufgaben gemacht. Die Werbung war nur ein Teil. Mag sein, dass die OMD auch in Österreich eine große Mediaagentur ist. Aber wir wollten das so", sagte der Sprecher der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, in einem Interview mit der Fachtageszeitung "medianet".

Der Mediaetat 2002 habe 2,6 Millionen Euro brutto betragen. "Viele Medien machen den Fehler, die 6,6 Millionen Euro als Werbebudget zu bezeichnen. Das ist völlig falsch - das war für das gesamte Paket, das war nicht nur Werbung. Wir haben den gesamten Betrag zu jedem Zeitpunkt genau nachvollziehen können. Wir haben für jede Aktion Belege. Glauben Sie mir bitte, dass das interne Controlling von EADS bestens funktioniert", so Hoeveler.

Details wollte er aber nicht nennen: "Nein, das geht niemanden etwas an. Ich habe Ihnen entsprechend unserer internen Sprachregelung nun erstmals einige Dinge aufgezählt, die sich auch nachprüfen lassen. Die 100% Communications hat nicht nur Werbung betrieben, sondern hat darüber hinaus sehr viel mehr Aufgaben wahrgenommen. (...) Die haben Road-Shows organisiert, mit denen unsere Leute ein Jahr lang durch ganz Österreich gereist sind. Von Landeshauptmann zu Landeshauptmann. Von Firma zu Firma. Auch wegen Gegengeschäften. Aber auch bei Verbänden und Hochschulen. Die haben Events veranstaltet. Das war eine Vielzahl von Maßnahmen, die sich nicht auf das Schalten von Inseraten beschränken lassen." (APA)

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