USA drohen Sudan mit Strafmaßnahmen - Briten für UNO-Sanktionen

26. März 2007, 10:20
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Regierung gegen Debatte zu Darfur-Bericht im UN-Menschenrechtsrat

Washington/New York/Genf- Im Konflikt um die Menschenrechtsverletzungen in der sudanesischen Krisenregion Darfur haben die USA dem Land Strafmaßnahmen angedroht. Bei den USA und auch anderen Ländern gehe bald die Geduld zu Ende angesichts der "Verzögerungstaktiken" der Regierung in Khartum, sagte US-Außenministeriumssprecher Tom Casey am Dienstag vor Journalisten. Der Sudan lehnt die Stationierung von UN-Truppen zur Verstärkung von Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur ab.

Die USA und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssten deshalb über weitere Maßnahmen nachdenken, sagte Casey weiter. Details nannte er jedoch nicht. In US-Regierungskreisen war zuvor von finanziellen Maßnahmen gegen den Sudan die Rede gewesen. Großbritannien forderte unterdessen Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) gegen den Sudan. Die Sanktionen könnten von einer Ausweitung einer Flugverbotszone über Darfur bis hin zu einem Waffenembargo reichen, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry.

Regierung will Debatte zu Darfur-Bericht verhindern

Zuvor war bekannt geworden, dass die Regierung in Khartoum eine Debatte im UN-Menschenrechtsrat über den jüngsten Darfur-Bericht verhindern in. Seine Regierung lehne eine Diskussion des Rates über die am Montag vorgelegten Vorwürfe des Ermittlerteams entschieden ab, erklärte der sudanesische Justizminister Mohammed Ali al-Mardi am Dienstag vor dem UN-Gremium in Genf. Der Bericht legt dem Sudan eine direkte Verwicklung in die Gräueltaten in Darfur zur Last und mahnt ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft an.

In seinem vorab verbreiteten Redetext warf Al Mardi dem UN-Ermittlerteam um die Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams Voreingenommenheit und Feindseligkeit vor und sprach ihm die Legitimation ab. Den verbalen Angriff gegen Williams ließ der Minister in seiner Rede später weg. Jeder Versuch, der Mission eine Berechtigung zuzuweisen, werde als gefährlicher Präzedenzfall betrachtet, warnte Al-Mardi weiter. Dabei würden sich "viele Mitglieder dieses geschätzten Rates" der sudanesischen Haltung anschließen.

Weil sich zwei der sechs Mitglieder aus dem Ermittlerteam zurückgezogen hätten, sei dessen Mission "nicht länger gültig", sagte Al Mardi. Nach UN-Angaben hat der indonesische Gesandte die Kommission verlassen. Der Vertreter Gabuns kehrte nach Genf zurück, während die Gruppe auf ihre Visa wartete, er sei aber weiterhin Mitglied des Teams, hieß es. Die Gruppe hatte sich Williams zufolge fast drei Wochen lang vergeblich um die Visa bemüht.

Al Mardi erklärte, in Darfur habe sich die Lage bereits deutlich verbessert, Mangelernährung und Sterblichkeitsraten seien zurückgegangen. Die jahrelange Gewalt in Darfur hat bisher mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, 2,5 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir bekräftigte unterdessen seine Entschlossenheit, den Vereinten Nationen in der Krisenregion Darfur nur eine begrenzte Rolle zuzugestehen. Wie aus einem am Montag bei den UN vorliegenden Dokument hervorgeht, lehnt er einen Einsatz von Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen ebenso ab wie die Präsenz internationaler Polizisten in Städten und Gegenden, die von der Regierung kontrolliert werden. Diese Punkte sind in einem 13-seitigen Anhang an einen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon enthalten, der über das Wochenende aus dem Arabischen übersetzt wurde.

In dem Brief, der am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York im Umlauf war, hatte sich Bashir bereits gegen den UN-Vorschlag gewandt, mehr als 3.000 Angehörige der UN als Militär-, Polizei- oder ziviles Personal nach Darfur zu schicken, um die dort stationierten 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) zu verstärken.

In Darfur kämpfen von der Regierung unterstützte Reitermilizen gegen Rebellen. Seit Beginn des Konflikts vor bald vier Jahren wurden in Darfur Experten zufolge rund 200.000 Menschen getötet und 2,6 Millionen vertrieben. Die Regierung in Khartum weist die Zahlen als übertrieben zurück. (AP/AP/Reuters)

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