Schüssel im STANDARD-Interview: "Red ich Ihnen vielleicht zu wenig?"

14. März 2007, 15:20
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ÖVP-Klubobmann Schüssel stellt sich im STANDARD-Interview bei der Erbschafts­steuer frontal gegen SPÖ und Präsidenten

Standard: Herr, äh, Klubobmann – die neue Anrede ist noch nicht ganz geläufig . . .

Schüssel: Vorname Wolfgang.

Standard: Herr Klubobmann, was sagen Sie zum Amtsverständnis des Bundespräsidenten? Heinz Fischer meldet sich verhältnismäßig oft zu Wort und bringt sich auch in tagespolitische Themen ein. Zuletzt hat er sich gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.

Schüssel: Der Bundespräsident ist ein sehr erfahrener Politiker und weiß natürlich genau: Wenn er tagespolitische Erklärungen abgibt, wird er entsprechend kritisiert – und kritisierbar. Dann wird genau gewogen: Ist das jetzt einseitig, ist das eine vernünftige Argumentation und steckt hier nicht auch der Schatten eines Zweifels drinnen, ob ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis eins zu eins umzusetzen ist. Das muss man wissen, und das weiß auch Heinz Fischer. Ich bin natürlich völlig anderer Meinung als er, aber ich respektiere seine Meinung.

Standard: Heinz Fischer hat darauf gedrängt, die Erbschaftssteuer zu reparieren und sie sozial gerechter zu gestalten.

Schüssel: Unsere Argumente sind die stärkeren. Wenn er die soziale Balance anspricht, muss ich sagen: Die soziale Balance ist mehrfach gewahrt. Bei Ererbtem handelt es sich zum Teil um schon mehrfach versteuertes Vermögen, zum Teil mit dem Spitzensteuersatz. Hier kann überhaupt nicht die soziale Perspektive ins Treffen geführt werden. Zum Zweiten ist es total ungerecht: Es ist absolut unverständlich, dass jemand, der Geld auf dem Sparbuch hat, überhaupt keine Erbschaftssteuer zahlt, weil es die Endbesteuerung von 25 Prozent gibt, jemand, der Bargeld geschenkt bekommt, voll versteuern muss, und jemand, der Grund und Boden bekommt, äußerst komplizierte Steuersätze zu bezahlen hat.

Standard: Das könnte man aber auch reparieren.

Schüssel: Der mögliche Ausweg, dass man etwa über eine Anhebung der Einheitswerte auf den Verkehrswert reagiert, das ist der klassisch eigentumsfeindliche Ansatz. Das kann nicht sein.

Standard: Die SPÖ will mit der Erbschaftssteuer die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten. Sollen die ungeschoren bleiben?

Schüssel: Erbschafts- und Schenkungssteuer sind zu 99,7 Prozent klassische Mittelstandssteuern. Für die 0,3 Prozent brauchen wir keine eigene Steuer. Dafür haben wir den Spitzensteuersatz und vieles andere mehr. Und vergessen Sie nie, dass die wirklich Reichen ihr Geld in Stiftungen haben. Ihr Vermögen ist nicht wie bei einem mittelständischen Betrieb in einer Personengesellschaft geparkt, die haben längst eine Kapitalgesellschaft – und die unterliegen nicht der Erbschaft- und Schenkungssteuer.

Standard: Warum schreibt die ÖVP diese Einnahmen so leicht ab? Das sind immerhin 140, 150 Millionen Euro im Jahr.

Schüssel: Niemand schreibt es leicht ab. Es ist eine Frage des Respekts vor dem Höchstgericht. Der im Übrigen sonst auch vom Bundespräsidenten eingemahnt wird. Standard: Die ÖVP hat sich aber schon vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Schüssel: Weil wir der Meinung sind, dass wir im Rahmen einer großen Steuerreform insgesamt die Zahl der Steuern reduzieren sollen. Aber das VfGH-Erkenntnis kam vorher und ist daher umzusetzen.

Standard: Sie gehen also davon aus, dass die Erbschaftssteuer ausläuft und nicht, wie von der SPÖ gefordert, repariert wird?

Schüssel: Ja. Und wenn die Schenkungssteuer fällt, genauso.

Standard: Sie haben immer den Sparkurs gepredigt, jetzt hat man den Eindruck, die ÖVP hat die neue Großzügigkeit entdeckt.

Schüssel: Wir haben zweimal ein Nulldefizit erreicht. Wir hätten es ein drittes und viertes Mal genauso erreicht, hätten wir nicht die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht. Und wir würden auch im Laufe dieser Periode ohne die geplanten Entlastung einen leichten Budgetüberschuss zusammenbringen. Wir schauen schon sehr genau auf das Geld der Steuerzahler.

Standard: Apropos Nulldefizit: Geht Ihnen Karl-Heinz Grasser in der Politik ab?

Schüssel: Ich glaub, dass eine sehr wichtige und erfolgreiche Periode der Finanz- und Budgetkonsolidierung durch sieben Jahre hindurch mit dem Namen Karl-Heinz Grasser verbunden ist. Diese Periode, die manche Journalisten immer wieder versuchen anzukratzen, die wird bleiben.

Standard: Sie haben sich sehr massiv für seinen Verbleib in der Politik und auch in der ÖVP eingesetzt und sind damit in der eigenen Partei abgeblitzt.

Schüssel: Nein, da sind Sie falsch informiert. Ich habe überhaupt keinen Vorschlag gemacht, sondern der jetzige Vizekanzler und Finanzminister Willi Molterer. Richtig ist: Im ersten Vorschlag war Karl-Heinz Grasser für die Position des Vizekanzlers und Finanzministers vorgesehen. Das war Molterers Vorschlag, voll unterstützt von mir. Das wäre eine interessante Idee gewesen, aber das ist Geschichte.

Standard: Das ist aber nicht bei allen in der ÖVP auf Begeisterung gestoßen.

Schüssel: Aber bei vielen. Das ist auch o.k., dass es in einer Demokratie verschiedene Auffassungen gibt. Aber das ist doch toll, dass jemand, der ursprünglich von ganz woanders gekommen ist, eine breite Mehrheit gehabt hätte. Aber sein Wunsch war – das ist auch durchaus verständlich –, dass diese Entscheidung von allen mitgetragen wird.

Standard: Die SPÖ wirft der ÖVP und speziell Ihnen vor, den alten schwarz-blauen Kurs ungebremst fortsetzen zu wollen und jede Änderung als Anmaßung zu empfinden. Es heißt, Sie hätten sich in dieser neuen Regierungskonstellation noch nicht umgestellt.

Schüssel: Und was ist jetzt Ihre Frage?

Standard: Was Sie dazu sagen. Ist das so?

Schüssel: So fürchten brauchen mich einige in der SPÖ gar nicht. Die sollen sich nicht ständig auf mich konzentrieren, die sollen sich auf die Arbeit konzentrieren. Da ist genug zu tun. Molterer hat eine spektakuläre Leistung als Vizekanzler und Finanzminister hingelegt, während sich andere noch beim Friseur inszeniert haben. Er hat bereits ein Doppelbudget zustande gebracht und damit auch die finanzielle Basis für die halbe Legislaturperiode. Das ist eine große Leistung.

Standard: Wie beurteilen Sie die Regierungsarbeit bisher? Da wird doch hauptsächlich gestritten.

Schüssel: Manche in der SPÖ sind noch immer im Wahlkampf – aus mir nicht ganz verständlichen Gründen. Der Wahlkampf ist seit einigen Monaten vorbei. So eine permanente Erregung bringt ja niemanden etwas.

Standard: Wie können Sie mit Ihrem direkten Kollegen, mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap? Schüssel: Es ist nicht meine Absicht, hier jemanden zu werten, aufzuwerten oder abzuwerten.

Standard: Cap hat Ihnen vorgeworfen, Sie seien in der inneren Emigration und betrieben „Selbsttäuschungsakrobatik“.

Schüssel: Schauen Sie im Archiv nach: Das sind ausschließlich Bewertungen und Kommentare, die von der SPÖ-Seite kommen. Von mir gibt es das nicht. Daher ist vielleicht auch das eine Antwort. Ich weiß es nicht, vielleicht sind das Projektionen oder Profilierungen oder was auch immer. Ich weiß es nicht, aber es ist mir auch nicht wichtig.

Standard: Und haben Sie sich jetzt schon ganz umgestellt auf Ihre neue Rolle?

Schüssel: Ich habe schon einige solcher Zäsuren erlebt. Ich habe überhaupt kein Problem, etwas loszulassen, weil ich jede Arbeit, jede Aufgabe immer nur als temporär empfunden habe. Vieles, was in der Öffentlichkeit über mich gesagt oder geschrieben wird, sind Funktionsbeschreibungen, die mit dem Menschen dahinter relativ wenig zu tun haben.

Macht in dem Sinn bedeutet mir auch nicht das A und O – als Gebrauch und als Instrument ist sie natürlich notwendig, aber als Identitätsmerkmal überhaupt nicht. Ich weiß: Der Willi Molterer und seine Mannschaft, das sind ausgezeichnete Leute, die können das. Da kann ich mich blind darauf verlassen. Da brauche ich keine Sorge zu haben, dass die das nicht schaffen. Im Gegenteil.

Standard: Mischen Sie sich noch ein?

Schüssel: Soweit der geschäftsführende Parteiobmann das will und soweit das meine Aufgabe ist.

Standard: Ihnen haftet auch der Ruf des Schweigekanzlers an. Aus Ihrer Sicht zu Recht oder Unrecht?

Schüssel: Red ich Ihnen vielleicht zu wenig im Interview?

Standard: Nein, aber es kommt ja nicht so häufig vor, dass Sie Interviews geben.

Schüssel: Schauen Sie nach im Archiv: Etliche Standard-Interviews. Ich war mit Sicherheit in den sieben Jahren der meistzitierte und sicherlich auch meistpräsente Bundeskanzler. Viel mehr als Viktor Klima oder Franz Vranitzky. Schweigekanzler, das wurde mir aufgepickt, weil ich vielleicht nicht das gesagt habe, was andere von mir hören wollten. Ich kann damit leben.

Standard: Sie sind also nicht unglücklich mit dieser Etikettierung?

Schüssel: Sie stimmt einfach nicht. Ich rede, wenn ich gefragt werde, nicht ununterbrochen, und ich sage das, was ich gerne sagen möchte – mit meinen Worten.

Standard: Haben Sie jetzt eigentlich mehr Zeit?

Schüssel: 24 Stunden am Tag. Mehr bleibt mir nicht.

Standard: Ich meine für private Angelegenheit, für die Familie, für Ihre Hobbys.

Schüssel: Ja, sicher. Ich mache jetzt wieder ein bisschen mehr Musik, Gott sei Dank.

Standard: Sie spielen jetzt wieder mehr auf dem Cello?

Schüssel: Ja. Jetzt studieren wir gerade mit einer kleinen Gruppe das vierte Brandenburgische ein, das läuft ganz gut.

Standard: Wie schaut Ihre Karriereplanung aus? Bleiben Sie die volle Periode Klubobmann? Es heißt, Sie könnten sich nach dem ÖVP-Parteitag aus der österreichischen Politik verabschieden.

Schüssel: Ich habe das mit großem Amüsement gelesen.

Standard: Bleiben Sie Klubobmann?

Schüssel: Ich hätte nicht mein neues Büro ausmalen lassen und alles übersiedeln müssen, wenn ich jetzt die Absicht hätte, in sechs oder acht Wochen das Handtuch zu werfen. Ich denke überhaupt nicht daran.

Standard: Gibt’s für danach schon eine Planung?

Schüssel: Hören Sie doch auf! Ich bin einer, der für die Gegenwart lebt, durchaus gedanklich sich mit der Zukunft beschäftigt, aber sicher nicht mit der eigenen Karriereplanung. Das hat mich nie sehr interessiert. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 14.3.2007)

  • Zur PersonWolfgang Schüssel (61) wurde im Jahr 2000 aus der Position des Dritten mithilfe von Jörg Haider und der FPÖ Bundeskanzler. 2002 wurde die ÖVP stimmenstärkste Partei, Schüssel wiederum Bundeskanzler. Nach der Wahlniederlage im vergangenen Oktober führte er die Verhandlungen, jetzt ist er Klubobmann.
    foto: standard/matthias cremer

    Zur Person
    Wolfgang Schüssel (61) wurde im Jahr 2000 aus der Position des Dritten mithilfe von Jörg Haider und der FPÖ Bundeskanzler. 2002 wurde die ÖVP stimmenstärkste Partei, Schüssel wiederum Bundeskanzler. Nach der Wahlniederlage im vergangenen Oktober führte er die Verhandlungen, jetzt ist er Klubobmann.

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