Voves droht mit Neuwahl

13. März 2007, 21:03
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Steirischer Landeshauptmann: Weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP sei nur bei "Stiländerung" möglich

Graz - Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) drohte der ÖVP am Dienstagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit Neuwahlen. Als Begründung gab Voves an, dass der Stil und die Art der politischen Auseinandersetzung seitens der steirischen Volkspartei nicht mehr zumutbar sei. Er wolle mit Landeshauptmannstellvertreter VP-Obmann Hermann Schützenhöfer am Mittwoch ein Vieraugengespräch führen. Von dessen Ausgang und von der Art wie der Sonderlandtag zur Energie-Steiermark-Frage von der VP geführt werde mache er die weiteren Schritte abhängig. "Diese Art von Politik muss der Steiermark erspart werden", so Voves.

Voves hat seine Neuwahldrohung mit den ständigen Angriffen der steirischen ÖVP begründet: So sei u.a. die Zukunft der Energie Steiermark ein Thema, das man sachlich jederzeit im Sonderlandtag am Donnerstag diskutieren könne. "Die Begründung für die Einberufung dieser Sondersitzung durch Klubchef Christopher Drexler ist in einer Art und in einem Stil verfasst, die den Steirern nicht mehr zumutbar ist". Wenn die ÖVP glaube, dass er, Voves, an der Spitze des Landes nicht geeignet sei, dann solle sie "nicht feig sein, sondern Mut haben und sich der Entscheidung des Wählers stellen". En mögliches Platzen des steirischen Budgets als Grund für die Geschehnisse schloss Voves aus.

Er wolle in einem Gespräch mit LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) "Klarheit haben, ob die VP zur Zusammenarbeit zurückkehrt. Damit muss eine Änderung des Stils verbunden sein. Wenn sachliche Diskussionen, wie etwa über die Zukunft der Energie Steiermark nicht möglich sind, sollten wir mit Respekt und Anstand auseinander gehen und den Wählern die Entscheidung über Zukunft überlassen. In diesem Fall würde die SPÖ Neuwahlen herbeiführen", sagte Voves am späten Dienstagnachmittag. Und: "Ich hab' in meinem Leben noch nie gedroht, sondern immer umgesetzt, was ich angekündigt habe."

Was Schützenhöfer konkret tun oder Versprechen müsste, wollte der SPÖ-Vorsitzende nicht sagen. "Aber der Obmann der steirischen ÖVP wird sich nicht mehr auf Zeit vom Stil eines der höchsten Vertreter der VP distanzieren können." Die Entscheidung der SPÖ über Neuwahlen hänge auch davon ab, in welchem Stil die Auseinandersetzung in der Sonderlandtagssitzung geführt werde. Entzündet hatte sich der Voves'sche Ingrimm offenbar an einer Ausendung des VP-Klubchefs Drexler, der in geharnischten Worten die Kompetenz von Voves in Frage gestellt hatte. Darin hatte es u.a. geheißen: "Eigentlich müssten sich die politischen Mitbewerber über die augenscheinlich unendliche Flop- und Pannenserie von LH Voves und der steirischen SPÖ freuen. Diese Hilflosigkeit und Unprofessionalität wird aber zur Gefahr für die Steirer". Voves möge "künftig endlich professionell handeln oder ansonsten anderen politischen Vollprofis den Vortritt lassen. Als ersten Schritt fordert die steirische Volkspartei einen Sonderlandtag zur Energiepolitik".

Voves erklärte, es gehe ihm "nicht um eigene Wehleidigkeit, das habe ich mit 54 hinter mir". Wenn der steirische VP-Obmann "seine Giftspritzen" nicht zurückhalten könne, dann sei man offenbar auch nicht zu einer Zusammenarbeit bereit. "Ich habe kein Problem, mich einer Wahl zu stellen", so Voves flankiert von drei seiner vier Landesräten. Schützenhöfer könne ja auch selbst sagen, ob er nicht mehr zusammenarbeiten wolle. "Vielleicht sagt er im Gespräche mit mir ja 'Hast recht, machen wir Neuwahlen'". "Das wäre seriös", warf da Umweltlandesrat Manfred Wegscheider ein.

ÖVP reagiert gelassen

Recht gelassen reagierte der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler auf die Neuwahldrohung von Voves. Drexler meinte am Dienstagabend, "das Land braucht eine sichere und professionelle Führung. LH Voves soll Nerven bewahren, Arbeit an den Zukunftsfragen ist gefordert". Daher werde LHStv. Hermann Schützenhöfer mit Sicherheit zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt mit Voves ein Gespräch führen. "Ich appelliere aber an den amtierenden LH, jetzt nicht die Nerven wegzuwerfen, weil ein Sonderlandtag zu einer für die Zukunft der Steiermark wichtigen Frage von der ÖVP beantragt wurde", so Drexler.

Es sei das Recht jeder demokratischen Partei im Landtag, Auskunft über die Regierungspolitik zu verlangen, so der Klubchef am Dienstagabend. Die Verantwortlichkeit gegenüber dem Landtag sei auch vom Landeshauptmann zu akzeptieren. "Durch die neuerlich versuchte Machtdemonstration wird das Klima im Land mit Sicherheit nicht verbessert werden", sagte der Klubobmann.

Was den politischen Stil angehe, gelte es festzustellen: "Nicht erst seit der politischen Stil-Blüte beim Voves-Gusenbauer-Telefonat gibt es zahlreiche Beispiele der steirischen SPÖ und Franz Voves, deren Stil diskussionswürdig wäre". Ganz aktuell habe Voves der steirischen ÖVP mehrmals "Dummheit und Naivität" in der Energiepolitik vorgeworfen, kritisierte Drexler. In der Politik sollten nicht Stilfragen über das Ende von Legislaturperioden entscheiden.

Das steirische BZÖ meinte in einer Reaktion: "Neuwahlen sind nach dem bisherigen Affentheater und der Proporzschacherei zwischen Voves und Schützenhöfer wahrscheinlich der einzige Befreiungsschlag für die Steirerinnen und Steirer", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz, der allerdings die Voves-Ankündigungen nicht viel Glauben schenkte: Voves versuche mit seiner "hysterischen Reaktion ausschließlich vom verkehrspolitischen Desaster seines Regierungsmitgliedes Manfred Wegscheider in Sachen Tempo 100 abzulenken". (APA)

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