EU prüft Sammelklagen nach US-Vorbild

14. März 2007, 19:46
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Verbraucher können auf kollektiven Schadenersatz hoffen - Auch grenzüberschreitende Klagen

Strassburg/Berlin - In der Europäischen Union könnte es künftig Sammelklagen nach US-Vorbild geben. EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva erklärte am Dienstag in Straßburg, sie prüfe das Instrument einer "kollektiven Entschädigung". Damit könnten Verbraucher aus unterschiedlichen EU-Staaten erstmals gemeinsam Schadenersatz geltend machen. Der Vorschlag ist Teil einer umfassenden Strategie für den Verbraucherschutz für die Jahre 2007 bis 2013. Während die Industrie hohe Entschädigungsansprüche fürchtet, versprechen sich Verbraucherschützer eine bessere Handhabe gegen Rechtsverstöße im EU-Ausland.

Ob bei Gesundheitsschäden durch Zigaretten oder Verstößen gegen Aktionärsrecht, in den USA erstreiten sich Verbraucher und Arbeitnehmer Jahr für Jahr Millionensummen von Konzernen. Derzeit droht dem Handelsriesen Wal-Mart die bisher größte Diskriminierungsklage der US-Geschichte mit bis zu 1,5 Millionen Klägerinnen. Der Vorwurf: Frauen würden schlechter bezahlt als Männer. In den meisten EU-Staaten gibt es solche Sammelklagen bisher nicht.

Mittel gegen irreführende Werbung

EU-Kommissarin Kuneva verspricht sich von Sammelklagen eine bessere Handhabe gegen Lockvogelangebote und irreführende Werbung im EU-Ausland. Zugleich will die Bulgarin, die ihr Amt mit dem EU-Beitritt ihres Landes am 1. Januar antrat, auch grenzüberschreitende Einkäufe ankurbeln - vor allem im Internet. "Ich will, dass sich ein Bürger Birminghams beim Kauf einer Digitalkamera auf einer Berliner oder Budapester Webseite genauso sicher fühlt wie in seiner Einkaufsstraße", unterstrich sie.

Rückendeckung erhielt die Kommissarin vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin. "Das ist eine gute Sache", sagte der stellvertretende Leiter Patrick von Braunmühl. Besonders von dem kollektiven Schadenersatz verspricht er sich eine echte Verbesserung. Entschädigungsklagen böten eine "große Abschreckung", damit es erst gar nicht zu Missbrauch komme, sagte Braunmühl.

Unternehmen wehren sich

Widerstand kam aus dem europäischen Unternehmensverband Businesseurope. "Wir sind gegen einen Export der Sammelklage nach amerikanischem Modell", sagte der Leiter der Rechtsabteilung, Jerome Chauvin. Das US-System nutze weniger den Verbrauchern als den hochbezahlten Anwälten. Die Industrie setze vielmehr auf außergerichtliche Vermittlung. Dies sei schneller und effizienter als ein Gerichtsverfahren.

EU-Kommissarin Kuneva sieht dagegen auch Vorteile für die Wirtschaft. Derzeit sei die EU in "27 Mini-Märkte" zersplittert. So hätten im vergangenen Jahr nur sechs Prozent aller Internet-Käufer im EU-Ausland bestellt. Die Möglichkeit zur Gruppenentschädigung könne Verbrauchern für Einkäufe über die Grenzen hinweg Vertrauen geben und einen echten Binnenmarkt mit fast 500 Millionen Kunden schaffen. Die Einzelheiten ihres Vorschlags will Kuneva nach Angaben aus ihrem Kabinett bis Ende des Jahres ausarbeiten.

Zustimmung kam auch aus dem Europaparlament. Kunevas Ideen seien ein "Stück europäischen Mehrwerts", erklärte der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab. Jeder Mitgliedstaat müsse aber weiterhin die Möglichkeit haben, in seinem eigenen Recht andere Schwerpunkte zu setzen. (APA/AFP)

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