Stell dir vor, es ist Volksbefragung ...

24. Juli 2000, 18:55

Meine Frau machte mich darauf aufmerksam, dass schon Jakubovsky dem Oberst sagte, dass es immer zwei Möglichkeiten gibt. Und nun hat auch unser pfiffiger Kanzler zwei Optionen, ein politisches Debakel abzuwenden: Entweder die drei Weisen geben der Regierung einen "Koscher-Stempel", oder der Bundespräsident lässt die Volksbefragung nicht zu.

Das politische Problem bei der Volksbefragung ist ja nicht mehr die Akzeptanz durch die 14, sondern die Akzeptanz durch die österreichischen Wähler. Und da sieht's triste aus. Zum einen hat sich schon herumgesprochen, dass die skurrilen Sanktionen in Auflösung begriffen sind, und zum anderen halten die Österreicher die Teilnahme an Volksbegehren und -befragungen bevorzugt für eine virtuelle Verpflichtung.

Es erklären ja 40 Prozent der Österreicher, dass sie zum Magistrat oder zum Gemeindeamt gehen und unterschreiben werden. Da aber die sozialdemokratischen und die grünen Parteigänger ziemlich sicher die Autogrammstunde boykottieren werden, bleiben die ÖVP-Anhänger, von denen wiederum weniger als die Hälfte, also zehn Prozent, und die Freiheitlichen, von denen etwas mehr als zwei Drittel, also etwa acht Prozent, die Volksbefragung frequentieren werden. Nehmen wir an, dass auch ein Drittel der Parteiungebundenen unterschreiben werden, dann liegen wir bei knapp unter 30 Prozent potenziellen Unterstützern.

Zwischen Versprechen und Halten gibt es aber gerade bei Institutionen der direkten Demokratie gewaltige Unterschiede. 30 Prozent der Befragten erklärten seinerzeit, dass sie an Haiders Anti-Euro-Volksbegehren teilnehmen werden. Gegangen sind ganze fünf Prozent. Beim Gentechnik-Volksbegehren betrug das Verhältnis Wollende:Gehende 3:1. Beim Euro-Begehren stand allerdings der Schilling, das Symbol unseres wirtschaftlichen Aufstiegs, auf der Agenda, beim Gentechnik-Begehren ging es um das Wichtigste vom Wichtigen, ums Essen. Wie soll da eine Volksbefragung um ein "Nichts" die Stimmbürger mobilisieren?

Heinz Kienzl ist Generaldirektor der Österreichischen Nationalbank i. R. und Mitbegründer der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft in Wien.

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