Europarat mahnt Moskau

26. März 2007, 10:37
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Folter in Tschetschenien angeprangert

Straßburg - Der Europarat hat anhaltende Folterpraktiken und illegale Festnahmen in Tschetschenien angeprangert und die Regierung in Moskau zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. Polizei- und Sicherheitskräfte könnten in einem "Klima der Straffreiheit" willkürlich Menschen festnehmen und in Haftanstalten schwer misshandeln, hieß es in einer Erklärung des Antifolterkomitees der Staatenorganisation von Dienstag in Straßburg.

Die Menschenrechtsexperten des Europarates, die zuletzt im September 2006 Tschetschenien besucht haben, warfen der Regierung von Präsident Wladimir Putin Tatenlosigkeit angesichts dieser brutalen Übergriffe vor. "Die russischen Behörden weigern sich ständig, mit dem Antifolter-Komitee zusammenzuarbeiten", hieß es in ihrem Bericht. Festgenommene in Grosny, Gudermes und anderen Orten würden geschlagen, mit Plastiktüten oder Gasmasken beim Atmen behindert, erlitten Elektroschocks, würden mit brennenden Zigaretten oder Feuerzeugen verletzt, sexuell missbraucht oder mit Hinrichtung bedroht, um Geständnisse zu erzwingen, hieß es.

Empfehlungen "umgehend umsetzen"

Derartige Praktiken sollten verboten werden und Festgenommene sollten die Möglichkeit haben, einen Anwalt zu konsultieren, verlangte das Komitee. Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, forderte die Regierung in Moskau auf, diese Empfehlungen "umgehend umzusetzen".

Diese öffentliche Mahnung ist eine Notmaßnahme des Komitees, um Druck auf die betroffene Regierung auszuüben. Zu Tschetschenien ist das bereits 2001 und 2003 geschehen. Normalerweise sind die Berichte des Komitees vertraulich. (red/APA/dpa)

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