Premier Tariceanu wendet sich in Machtkampf an Verfassungsgericht

22. März 2007, 18:16
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Streit mit Präsident wegen pro-amerikanischer Ausrichtung der Diplomatie - Basescu entlässt zurückgetretenen Außenminister Ungureanu, ernennt jedoch weiterhin keinen Nachfolger

Bukarest - Im Dauerstreit mit Staatspräsident Traian Basescu hat sich der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu am Dienstag an das Verfassungsgericht des Landes gewandt. Das Gericht soll klären, ob es rechtens ist, dass sich das Staatsoberhaupt seit sechs Wochen weigert, einen neuen Außenminister zu ernennen, den der Regierungschef vorgeschlagen hat.

Außenminister Mihai Razvan Ungureanu hatte Anfang Februar auf Verlangen Tariceanus seinen Rücktritt erklärt. Der Premier hatte ihm vorgeworfen, ihn über zwei im Irak verhaftete Rumänen nicht informiert zu haben. Ungureanu war aber weiterhin im Amt, weil Basescu sich weigerte, das Entlassungsdekret zu unterschreiben und den designierten Nachfolger Adrian Cioroianu zu ernennen.

Präsident entlässt Außenminister

Nur wenige Stunden nach der Anrufung des Verfassungsgerichts durch den Regierungschef entließ Basescu Ungureanu. Er habe die Entscheidung dem Chefdiplomaten telefonisch mitgeteilt, verlautete aus dem Bukarester Präsidentenpalast. Basescu ernannte jedoch weiterhin keinen Nachfolger für Ungureanu.

Verfechter der pro-amerikanischen Außenpolitik

Ungureanu, Mitglied von Tariceanus Nationalliberaler Partei (PNL), galt als Verfechter der pro-amerikanischen Außenpolitik Basescus, mit der Tariceanu nicht einverstanden ist. Der PNL-Parlamentsabgeordnete Cioroianu ist nach Meinung Basescus für das Ministeramt zu unerfahren.

Am Montag war ein weiterer Streit zwischen Basescu und Tariceanu eskaliert, durch den ein Bruch der Regierungskoalition befürchtet wurde. Tariceanu beschloss gegen den Willen Basescus, die für den 13. Mai geplante Wahl für das EU-Parlament auf den Herbst zu verschieben. Ob dieser Beschluss rechtskräftig ist, blieb umstritten. Denn Innenminister Vasile Blaga und Justizministerin Monica Macovei weigerten sich, das entsprechende Dekret gegenzuzeichnen. Blaga ist Mitglied der Demokratischen Partei (PD), die Basescu nahe steht. Die parteilose Macovei wird von der PD unterstützt.

Tariceanu ließ das Aufschubdekret von der zentralen Wahlbehörde gegenzeichnen und an das amtliche Gesetzblatt übermitteln. Dort müssen Gesetze und Regierungsbeschlüsse erscheinen, um als rechtskräftig zu gelten. Ob dies im Fall des Dekrets zum Wahltermin geschieht, blieb zunächst offen. (red/APA/dpa)

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    Ein weiterer Streit zwischen Basescu und Tariceanu war eskaliert, durch den ein Bruch der Regierungskoalition befürchtet wurde.

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