JVP will "Wählen mit 16" noch vor dem Sommer durchsetzen

13. März 2007, 17:55
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SPÖ-Jugendsprecherin: Einführung der Wahlaltersenkung bisher immer an ÖVP gescheitert - Fuhrmann: "Umdenk- und Reifungsprozess"

Wien - Die Junge Volkspartei (JVP) fordert, die generelle Wahlaltersenkung auf 16 Jahre noch vor dem Sommer umzusetzen. Nachdem das niedrigere Wahlalter bereits in einigen Bundesländern (Burgenland, Steiermark, Wien) bei Landtagswahlen ausprobiert worden sei, müsse dieser Schritt auch auf Bundesebene getan werden, so JVP-Bundesobfrau Silvia Fuhrmann am Dienstag in einer Pressekonferenz. SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann entgegnete in einer Aussendung, eine rasche Einführung der Wahlaltersenkung liege in erster Linie an der ÖVP, die habe sich bisher immer quer gelegt.

Umdenk- und Reifungsprozess

Für Fuhrmann ist die Maßnahme ein wichtiger Schritt, um Jugendlichen mehr Mitspracherecht zu geben. Die hohe Beteiligung bei den 16- bis 18-Jährigen bei den Landtagswahlen habe gezeigt, dass die junge Generation reif sei. "Das muss sofort in Angriff genommen werden", erklärte die JVP-Bundesobfrau. Man wolle das Anliegen auch innerparteilich vorantreiben. Es habe in einigen Bundesländern einen Umdenk- und Reifungsprozess in dieser Frage gegeben, erklärte Fuhrmann auf die Frage, ob es noch Widerstände in der ÖVP zur Wahlaltersenkung gebe.

Um die Jugendlichen auf ihre neuen Rechte vorzubereiten will die JVP das Unterrichtsfach "Politische Bildung" bereits ab der fünften Schulstufe einführen. Zudem plant die JVP eine Informationstour durch die Bundesländer. Das passive Wahlalter soll auf 18 Jahre herabgesetzt werden. "Wir fordern eine einheitliche Regelung, die sich an der Volljährigkeit orientieren soll", so Fuhrmann. Ziel sei eine Verjüngung der Gesetzgebungsorgane, nahezu alle wirkten "eher wie ein Greisenrat". In das Paket miteingeschnürt werden soll zudem die Beteiligung an Bürgerinitiativen und Volksbefragungen ab 16 Jahren. Derzeit kann man in Österreich ab dem vollendeten 19. Lebensjahr Bürgerinitiativen unterschreiben, an Volksbefragungen kann man ab 18 Jahren teilnehmen.

SPÖ: ÖVP hat bis jetzt blockiert

Es sei die SPÖ gewesen, die die Wahlaltersenkung in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt habe, so SPÖ-Jugendsprecherin Grossmann. "Und es war die ÖVP, die genau diese Forderungen der SPÖ jahrelang blockiert hat." Sämtliche diesbezügliche Anträge der SPÖ seien bis vor Kurzem postwendend abgelehnt worden. Als "längst fällig" bezeichnete Grossmann auch die Senkung der Altersgrenze für die Unterstützung von Bürgerinitiativen von 19 auf 16 Jahre.

Auch Grüne und BZÖ für "Wählen mit 16"

Auch die Grünen haben am Dienstag eine rasche Umsetzung der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre gefordert. Der Ball liege einzig bei der Regierung, erklärte die Grünen-Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz in einer Aussendung. Das BZÖ begrüßte die am Dienstag von der JVP geforderte Maßnahme ebenfalls. Als "logische Konsequenz" der Wahlaltersenkung verlangte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zudem die Senkung der Volljährigkeit von 18 auf 16 Jahre.

Die Grünen hätten bereits beim ersten Plenum der neuen Legislaturperiode einen Antrag auf die Senkung des Wahlalters in allen Bereichen gefordert, betonte Zwerschitz. Daher müssten die Jugendsprecher der Regierungsparteien nur ihre Regierungskollegen überzeugen, den fertigen Vorschlag umzusetzen. Zwerschitz zeigte sich überzeugt, dass Jugendliche ihre Mitsprachemöglichkeit an der Wahlurne nützen würden. "Die Wahlaltersenkung allein bedeutet noch nicht die volle Teilhabe der Jugendlichen am politischen und gesellschaftlichen Leben", betonte Zwerschitz, die daher zusätzliche Begleitmaßnahmen, etwa einen erhöhten Bildungsauftrag, forderte.

BZÖ will Senkung der Volljährigkeit auf 16 Jahre

BZÖ-Generalsekretär Grosz erklärte, die Wahlaltersenkung sei grundsätzlich zu begrüßen, sie sei aber "nur ein halber Schritt". Wenn Jugendliche Kompetenzen im Gesellschaftsleben wollten, sollten sie auch alle Rechten und Pflichten haben. "Geben wir ihnen ab 16 die Volljährigkeit und Vollrechtsfähigkeit", schlug Grosz vor. (APA)

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