Fischer lässt sich keine Vorschriften machen

13. März 2007, 16:36
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Hat sich "aus guten Gründen" zur Erbschafts­steuer geäußert - Will weiterhin zu "Fragen der sozialen Gerechtigkeit" Stellung nehmen

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer behält sich das Recht vor, "sich aus guten Gründen zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit" zu äußern. Dies sei auch der Fall gewesen, als er sich am Wochenende für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer aussprach - und dafür von mehreren Politikern, allen voran Vizekanzler Wilheilm Molterer, kritisiert wurde. Er werde sich auch weiterhin zu Wort melden, erklärte der Bundespräsident am Dienstag am Rande einer Begegnung mit den Südtiroler Spitzenpolitikern Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Chef Elmar Pichler Rolle in der Wiener Hofburg.

"Es gibt viele Fragen, bei denen man Partei ergreifen muss, im besten Sinne des Wortes", betonte Fischer. "Ich glaube sagen zu können, dass ich immer mit großer Sorgfalt überlege, wozu ich mich äußere und wozu ich Stellungnahmen abgebe. Das fällt in meine Verantwortung, und da gibt es keinen, der mir Vorschriften machen kann."

Molterer: "Partei zu ergreifen ist üblicherweise Aufgabe von Parteien"

Molterer hatte am Montag in Richtung des Bundespräsidenten gemeint: "Partei zu ergreifen ist üblicherweise Aufgabe von Parteien." Und weiter hatte der geschäftsführende ÖVP-Obmann kritisiert: "Tagesaktualität wie die Steuerpolitik gehört nicht zu den ureigensten Agenden unseres Herrn Bundespräsidenten." Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider hatte in Fischers öffentlichem Eintreten für eine Beibehaltung der Erbschaftssteuer eine "öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch und zur Nicht-Umsetzung von Höchstgerichtsurteilen" geortet. (APA)

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