Finanzbeamter: "Auf einmal war er da, der Einredeverzicht"

13. März 2007, 17:10
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Tomasch im U-Ausschuss - Hillingrathner kannte Schmiergeldklausel nicht - Steger "nicht erwünscht"

Wien - Am Dienstag waren die Beamten Alexander Tomasch, Heinrich Traumüller und Sektionschef Gerhard Steger im Eurofighter-U-Ausschuss geladen.

Nicht besonders ausgiebig war die Befragung des Finanzbeamten Alexander Tomasch im. Zu jenem umstrittenen Vertragspassus, wonach die Republik "in jedem Fall zu Zahlung verpflichtet" sei, meinte er: "Auf einmal war er da, der Einredeverzicht". Er wisse nicht, woher er gekommen sei. Die Prokuratur hätte diesbezüglich Bedenken angemeldet. Die Eurofighter-Beschaffung bezeichnete Tomasch als "in jeder Beziehung ein Ausnahmefall".

Hillingrathner in "One-Man-Show"

Befragt wurde Tomasch, wie schon sein Vorgänger im Ausschuss, Sektionschef Gerhard Steger, zur Rollenverteilung bei den Vertragsverhandlungen. Er gab an, dass bis Herbst 2002 der Finanzbeamte Herbert Hillingrathner für die Vertragsverhandlungen verantwortlich gewesen sei, nach der Verhandlungsunterbrechung, ab Frühjahr 2003, sei dann der ehemalige Kabinettchef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller, Verhandlungsleiter gewesen. Er selbst habe als Referent seiner Abteilung agiert. Hillingrathner habe vor der Verhandlungsunterbrechung in einer "One-Man-Show" gearbeitet.

Steger zuvor gegen Eurofighter optiert

Gerhard Steger hat am Dienstag angegeben, dass er "sehr bald gemerkt habe, bei den Eurofighter-Vertragsverhandlungen nicht erwünscht gewesen zu sein". Der Grund dafür, dass nicht er als Chef der Budgetsektion sondern der ehemalige Kabinettchef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller, mit der Verhandlungsführung beauftragt worden ist, könnte gewesen sein, dass er zuvor gegen den Eurofighter optiert hatte, spekulierte Steger.

Der mittlerweile durch seine Aussagen zur Berühmtheit gelangte pensionierte Beamte Herbert Hillingrathner hat bei seiner neuerlichen Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag angegeben, erst gestern erstmals die so genannte "Schmiergeldklausel" gelesen zu haben. Er sei zur Zeit der Vertragsverhandlungen von Edwin Wall vom Verteidigungsministerium telefonisch über das Anliegen der Eurofighter-GesmbH. informiert worden, die Passage, die den Jet-Hersteller gegen Schmiergeldzahlungen durch Dritte absichert, in den Vertrag aufzunehmen. Diese Absicherung sei im fair vorgekommen, daher habe er nichts dagegen gehabt.

Hillingrathner: Genaue Ausformulierung im Vertrag erst gestern durchgelesen

"Wenn das sachlich gerechtfertigt ist, dann werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte Hillingrathner seine damalige Zustimmung. Die Tatsache, dass er sich die genaue Ausformulierung im Vertrag erst gestern zusenden hat lassen, fand der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Günther Kräuter "erschütternd", schließlich sei Hillingrathner für das Finanzministerium federführender Verhandler gewesen. Auf mehrmaliges Nachbohren seitens des Abgeordneten wiederholte Hillingrathner, dass dies vielleicht "politisch interessant" sei, aber er sich damals nicht weiter damit auseinander gesetzt habe. "Ich weiß nicht was ich tun soll, was glauben Sie, wie oft ich gefordert habe, dass ich einen größeren Mitarbeiterstock so wie in der Privatwirtschaft brauche", erläuterte Hillingrathner seine damalige Situation.

Bei Einredeverzicht "auf Granit gebissen"

Die Behauptung, dass Österreich sich in keinem der ausverhandelten Vertragspunkte gegen den Eurofighter-Hersteller durchsetzen konnte, wollte Hillingrathner nicht gelten lassen. So habe man etwa im Bereich der Haftung "einiges runterverhandelt". Beim so genannten "Einredeverzicht" (jener Passage im Vertrag, in der Österreich sich zu Zahlungen verpflichtet, auch wenn gewisse Leistungen seitens Eurofighter nicht erbracht werden) habe man aber "auf Granit gebissen" musste der Finanzbeamte zugeben. Allerdings sei EADS auch von der "Bank stimuliert" gewesen, so Hillingrathner - wohl in Anspielung auf das Abtreten der Forderungen seitens des Flieger-Produzenten an die Bawag.

Angesprochen wurde der Beamte auch auf den kritischen deutschen Rechnungshofbericht, der gestern vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz thematisiert worden war. In dem Papier aus dem Jahr 2003 ist von einem Verzögern der Lieferung, unzureichenden Leistungen und sich in die Höhe schraubenden Kosten die Rede. Hillingrathner gab an, den Bericht gekannt zu haben, er konnte sich aber nicht mehr erinnern, von wem er ihn erhalten habe beziehungsweise, an wen er ihn weitergeleitet hat. Er meinte aber, das Kabinett habe den Bericht gekannt. (APA)

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