Fischer für Beibehaltung

13. März 2007, 10:03
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Bundespräsident: "Es wird zu prüfen sein, ob man ohne weiteres auf die jährliche Einnahme von 130 Millionen Euro verzichten kann" - Khol "überrascht"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegenüber der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Er sei gegen den Verzicht auf diese Einnahmequelle, griff der Bundespräsident in einen innerkoalitionären Konflikt ein. Es sei ihm immer um die "soziale Symmetrie" gegangen, fügte er hinzu.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die Erbschaftssteuer als gleichheitswidrig aufzuheben, sei zu akzeptieren, so Fischer. Aber auch die Feststellung, dass es keine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Steuer gebe: "Es wird sorgfältig zu prüfen sein, ob man ohne weiteres auf die jährliche Einnahme von 130 Millionen Euro verzichten kann", gab Fischer zu bedenken. "Es gibt gleichzeitig für viele wichtige und notwendige Aufgaben bei Bildung, Wissenschaft, Familien, Behinderten usw. zu wenig Geld."

"Ein völliger Verzicht auf die Erbschaftssteuer mag für manche erstrebenswert sein", erklärte Fischer. Aber jene Leistungen und Hilfestellungen, die man mit dem Geld aus einer neu geordneten Erbschaftssteuer finanzieren könnte, scheinen mir persönlich noch erstrebenswerter." Und Fischer weiter: "Die nächste große Steuerreform bietet eine gute Gelegenheit, am Projekt umfassender Steuergerechtigkeit zu arbeiten."

Der neuesten Umfrage von "Marketing Data" zufolge sind 84,2 Prozent für die Abschaffung der Erbschaftssteuer - nur 9,6 dagegen. 6,2 Prozent hatten keine feste Meinung dazu.

Khol über Fischer überrascht

ÖVP-Seniorenobmann Andreas Khol zeigt sich überrascht, dass Bundespräsident Heinz Fischer in Sachen Erbschaftssteuer in eine Diskussion innerhalb der Koalition eingreift und "parteipolitisch Stellung bezieht". Das müsse wohl eine reflexartige Reaktion sein, die weit in die parteipolitische Vergangenheit des Bundespräsidenten zurückreiche, vermutete der frühere Nationalratspräsident in einer Aussendung.

Eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer würde einen tiefen Eingriff in die Eigentumsordnung bedeuten, erklärte Khol. Darüber hinaus sei die derzeitige Erbschaftssteuer sozial ungerecht, weil nur der Mittelstand zahle "und die Großen es sich ohnehin legal richten können", argumentiert der Seniorenbund-Obmann. Gerade aus Sicht der älteren Generation sei es ein wichtiges Anliegen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. (red/APA)

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