Reaktionen: Opposition uneins

13. März 2007, 10:03
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Grüne für Reform, FPÖ und BZÖ für Abschaffung - Finanzjurist Doralt: Auf Schenkungen vorerst verzichten - Wifo für Reform

Wien - Die Opposition ist in Sachen Erbschaftssteuer uneins. Während der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer eintritt, fordern FPÖ und BZÖ deren Abschaffung. Für Rossmann wäre ein Verzicht auf die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer angesichts von "Pflegenotstand", "Bildungsmisere" und dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, Verkehr und Energie "unverantwortlich".

Vermögenssteuer-Niveau unter EU-15-Schnitt

"Die Regierung soll jetzt nicht kneifen und unverzüglich Schritte für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer in die Wege leiten anstatt deren Abschaffung zu betreiben", fordert Rossmann. Er fordert die schrittweise Annäherung des Aufkommens aus vermögensbezogenen Steuern auf den Durchschnitt der 15 "alten" EU-Mitglieder - hier liege Österreich an letzter Stelle, kritisiert Rossmann. Er will die "Einheitswerte" von Grundvermögen an deren Verkehrswerte heranführen und "Häuslbauer" sowie Betriebsübergaben durch Freibeträge "weitgehend" schonen.

Klar für die Abschaffung der Erbschaftssteuer plädiert dagegen FP-Budgetsprecher Alois Gradauer. Die unterschiedliche Besteuerung von Sparbüchern, Aktien, Bargeld und Grundstücken sei "undurchsichtig, unklar und ungerechet". "Nicht neue Steuern einführen, sondern ungerechte Steuern abschaffen", fordert Gradauer. Der nächste nötige Schritt sei die Streichung der Erbschaftssteuer bei Betriebsnachfolge innerhalb der Familie. In den nächsten 10 Jahren würden rund 60.000 Betriebe übergeben und die Klein- und Mittelbetriebe seien "Österreichs Arbeitgeber Nummer eins", so der FP-Abgeordnete.

Scheibner: "Ungerechte Steuer"

Auch BZÖ-Klubvize Herbert Scheibner fordert die "Abschaffung dieser ungerechten Steuer". Das BZÖ werde "ganz genau beobachten, wie weit die ÖVP nun ihr Wahlversprechen, die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen, gegenüber der SPÖ wirklich durchsetzen wird können". Er befürchtet jedoch eine Anhebung der Erbschaftssteuer, weil Sozialminister Erwin Buchinger zuletzt deren Zweckwidmung für einen Pflegefonds vorgeschlagen hatte. Auch dies werde vom BZÖ abgelehnt, so Scheibner.

Finanzrechtler Doralt: Steuer "politisch tot"

Werner Doralt, Finanzrechtsprofessor an der Uni Wien, hält nach dem am Mittwoch ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofers (VfGH) die Erbschaftssteuer für "politisch tot". Er rechnet damit, dass nach dem Muster der Erbschaftssteuer auch die Schenkungssteuerpflicht gekippt wird. Die Grundsteuer könne zwar auch angefochten werden, es werde sich aber kaum jemand für eine Anfechtung finden, meinte Doralt am Mittwochvormittag in einem Gespräch mit der APA.

"Um eine neue faire Erbschaftsbesteuerung einzuführen, müssten als Voraussetzungen die Endbesteuerung gekippt werden und ein Äquivalent einer Erbschaftssteuer für Stiftungen eingeführt werden. Ich halte das für politisch nicht machbar", sagte Doralt. Der Hintergrund: Sparbücher, die der Kapitalertragssteuer (KESt) unterliegen, sind endbesteuert und daher derzeit völlig erbschaftssteuerfrei. Auch Bankguthaben oder Anleihen können steuerfrei vererbt werden.

Keine einzige Partei habe sich bisher für die Abschaffung dieser Regelung und eine Wiederbesteuerung im Erbschaftsfall ausgesprochen, "eine Veränderung wird politisch nicht machbar sein", zeigte sich Doralt überzeugt.

Jetzt nicht schenken

Laut Doralt ist bereits ein vergleichbares Verfahren gegen die Schenkungssteuer unterwegs. Der Jurist rechnet damit, dass der VfGH parallel zur Erbschaftssteuer entscheiden und auch Steuerpflicht bei Schenkungen aufheben wird. Da der Gesetzgeber jetzt schon wisse, dass Handlungsbedarf bestehe, werde das Höchstgericht die Reparaturfrist wohl nicht länger erstrecken als beim jetzigen Erbschaftssteuerfall (31. Juli 2008), meinte Doralt. Bis dahin sei es nicht ratsam, Schenkungen vorzunehmen, wenn sich das vermeiden lasse.

Mit einer Anfechtung der Grundsteuer rechnet Doralt nicht. Grundsätzlich wäre dies möglich, wenn sich die Bewertungen (und damit die Besteuerung) unterschiedlicher Liegenschaften in den vergangenen Jahrzehnten auseinander entwickelt hätten. Dies sei gut möglich, "aber ich glaube nicht, dass jemand bis ganz hinaufgeht. Auch wenn er seine Besteuerung im Vergleich zu seinem Nachbarn verbessern kann - jeder weiß, billiger wird es für ihn jedenfalls nicht", sagte Doralt.

Wirtschaftskammer für Streichung

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert eine "dauerhafte Abschaffung" der Erbschaftssteuer. Er verweist auf Vorteile bei der Betriebsübergabe: "Damit wird erreicht, dass die betriebliche Substanz und das Eigenkapital von Unternehmen bei einer Betriebsübergabe nicht mehr geschmälert wird." Seinen Angaben zufolge gelingt nur die Hälfte der 10.000 jährlichen Betriebsübergaben - "nicht zuletzt aus bislang steuerlichen Gründen", wie Leitl meint. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer spiele bei den Staatsfinanzen keine große Rolle, könne aber für den einzelnen Betrieb "den Todesstoß" bedeuten, wenn sich die Erben die Steuer nicht leisten können und zusperren müssten, warnt auch Georg Toifl, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer.

Arbeiterkammer: Vermögen zu gering besteuert

Die Leiterin des Wirtschaftsbereiches der Arbeiterkammer, Maria Kubitschek, argumentiert dagegen mit der ohnehin geringen Vermögensbesteuerung in Österreich: "Die großen Vermögen sind in Österreich seit der Abschaffung der Vermögenssteuer bereits begünstigt, mit einer Abschaffung der Erbschaftssteuer wären sie es erst recht." Daher fordert sie eine Reform der Erbschaftssteuer - für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, die hauptsächlich Wohnzwecken dienen, soll es dabei Ausnahmen geben.

Kubitschek warnt vor einer "Verstärkung der Schieflage" im heimischen Steuersystem. Erst unlängst habe die OECD bestätigt, "dass in Österreich nicht das Vermögen überbesteuert ist, sondern die Arbeit und hier wiederum die unselbstständige Erwerbsarbeit". Außerdem warnt sie davor, dass die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer dazu führen könnte, dass Unternehmerfamilien Firmenanteile unter Familienmitgliedern ohne Einkommen aufteilen und damit Einkommenssteuer sparen könnten.

ÖGB: VfGH-Spruch ist "Chance"

Auch der ÖGB tritt für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer ein. Für den Leitenden Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, ist der VfGH-Spruch vom Mittwoch "eine Chance, die Erbschaftssteuer endlich auf neue Beine zu stellen". Die Steuer sei so auszurichten, dass geringe Vermögen - Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und kleine Erbschaften - nicht belastet bzw. mit "großzügigen Freibeträgen" versehen würden.

Attac: Mit Steuer Krankenkassen querfinanzieren

Für eine Beibehaltung der Steuer spricht sich auch die globalisierungskritische Organisation Attac aus. "Für den berühmten Häuselbauer ist es nämlich viel wichtiger, dass ihm von seinem Arbeitseinkommen mehr bleibt", so Sybille Pirklbauer, Steuerexpertin von Attac Österreich. Alleine eine Anhebung der Steuer auf den Schnitt der EU-15 würde zusätzliche 300 Mio. Euro einbringen, argumentiert sie - damit könne etwa auf die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge verzichtet werden.

Seniorenrat: Grundsätzlich erfreut

Der Österreichische Seniorenrat hat sich am Mittwoch grundsätzlich erfreut über das Kippen der Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gezeigt. Während der aus der SPÖ kommende Präsident Karl Blecha bei einer Pressekonferenz noch darüber nachdachte, diese ab einer gewissen Obergrenze aufrecht zu erhalten, sprach sich sein ÖVP-Pendant, Andreas Khol, gegen eine Nachfolgeregelung aus.

Wifo für Reform - Dafür Senkung der Lohnnebenkosten

Schratzenstaller für "beschäftigungsfreundliches" Steuersystem - Höhere Vermögenssteuern - Sozialversicherung für niedrige Einkommen senken - Gegen "Schnellschuss" bei Reform Wien (APA) - Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) plädiert dafür, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Erbschaftssteuer beizubehalten. "Wir sind grundsätzlich nicht für eine Abschaffung, sondern für eine Reform der Erbschaftssteuer", betont Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im Gespräch mit der APA. Ihr Vorschlag: Die Bewertung von Grundvermögen sollte "marktwertnäher" gestaltet werden, wodurch sich die Einnahmen erhöhen würden. Das zusätzliche Geld sollte in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen.

Die Regierung ist derzeit uneins, wie es mit der Erbschaftssteuer weitergehen soll. Aufgehoben wurde sie vom Verfassungsgerichtshof, weil Grundvermögen wegen der seit Jahrzehnten unveränderten "Einheitswerte" extrem niedrig besteuert wurde, wogegen für vererbtes Barvermögen extrem hohe Steuersätze kassiert werden. Die ÖVP will auf die Steuer daher gänzlich verzichten, die SPÖ möchte die Erbschaftssteuer dagegen reformieren und beibehalten. Für letzteres spricht sich auch das Wifo aus, das bereits seit längerem für höhere Vermögenssteuern eintritt.

Schratzenstaller plädiert daher für eine Strukturreform im Rahmen einer "großen Abgabenreform": Die im EU-Vergleich niedrigen Vermögenssteuern sollten erhöht werden, die überdurchschnittlich hohen Lohnnebenkosten vor allem im unteren Einkommensbereich entlastet. Dazu schlägt das Wifo einen Freibetrag von 1.000 bis 1.200 Euro bei der Sozialversicherung als Ersatz für die derzeitige Geringfügigkeitsgrenze von 341Euro vor.

"Wir wollen, dass man das Steuersystem von Verzerrungen befreit und beschäftigungsfreundlicher macht", betont Schratzenstaller. "Wir plädieren ja nicht dafür, dass man die vermögensbezogenen Steuern stärkt und die Abgabenquote damit erhöht." Nötig sei vielmehr eine mittelfristig leicht sinkende Abgabenquote.

Marktwert-Orientierung

Bei der Erbschaftssteuer sollte sich die Bewertung von Grundbesitz nach Ansicht der Wifo-Expertin stärker am Marktwert orientieren (was höhere Steuereinnahmen bedeuten würde). Zum Ausgleich müsste es nach Ansicht Schratzenstallers aber auch höhere Freibeträge für Eigentumswohnungen, Wohnhäuser und Betriebsübergaben geben (derzeit macht der Freibetrag bei Betriebsübergaben 365.000 Euro aus). "Es sollen keine Insolvenzen ausgelöst werden", betont Schratzenstaller.

Auch abseits der Erbschaftssteuer plädiert das Wifo für höhere Vermögenssteuern. Beispielsweise hat eine grobe Schätzung ergeben, dass die von den Gemeinden kassierte Grundsteuer zusätzlich 1,7 Mrd. Euro einbringen könnte, wenn sich die Bewertung der Immobilien am Marktwert orientieren würde und nicht an den bis zu 30 Jahre alten "Einheitswerten".

Das Problem bei der Erbschaftssteuer ist laut Schratzenstaller allerdings, dass es derzeit "überhaupt keine Daten über die Verteilung von Vermögen und über die Höhe von Erbschaften" gibt. Auch eine offizielle Erbschaftssteuerstatistik existiere nicht, beklagt die Wirtschaftsforscherin. Vor einer Reform müsse daher als erstes die Datenlage verbessert werden: "Ich würde nicht für einen Schnellschuss plädieren bei der Erbschaftssteuer, wir haben Zeit bis Mitte nächsten Jahres." (APA)

  • Finanzjurist Werner Doralt hält die Erbschaftssteuer für "tot"
    foto: doralt

    Finanzjurist Werner Doralt hält die Erbschaftssteuer für "tot"

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