Koalition streitet um Erbschaften

13. März 2007, 10:03
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ÖVP will ersatzlose Streichung der Erbschaftssteuer, SPÖ fordert "gerechte Reparatur"

Berlin/Wien - Innerhalb der Koalition zeichnet sich ein Streit um die Erbschaftssteuer ab. Während die ÖVP die Steuer nach ihrer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof "auslaufen" lassen möchte, plädiert die SPÖ für eine Reparatur. "Sozial gerecht reparieren statt abschaffen", forderte SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Mittwoch in einer Aussendung.

Ziel der SPÖ sei es, "dass die kleinen und mittleren Erbschaften entlastet werden und die reichen Erben ihren Anteil abliefern". Einfamlienhäuser und Eigentumswohnungen will Kalina mit "großzügigen Freigrenzen" völlig steuerfrei stellen. Die Erbschaftssteuer "auch für reiche Erben gleich komplett abzuschaffen" könne sich der Staat nicht leisten, betont der SP-Geschäftsführer - die dadurch fehlenden 140 Millionen Euro seien schließlich "keine Bagatelle". Kalina hofft auf eine Reparatur vor Mitte 2008.

Matznetter gegen Steuerreform durch die Hintertür

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) lehnt es ab, die Erbschaftssteuer nach der Aufhebung durch den VfGH Mitte 2008 einfach auslaufen zu lassen. Erstens werde das vom Höchstgericht nicht nahe gelegt, zweitens habe man eine Steuerentlastung erst für 2010 ins Auge gefasst. Er lehne daher eine Steuerreform durch die Hintertür ab, so Matznetter Mittwoch Nachmittag bei der Debatte zum Budgetprovisorium im Nationalrat.

Der Staatssekretär geht unverändert davon aus, dass die Steuerreform 2009 als "einheitliches Projekt" erarbeitet und im Jahr darauf in Kraft gesetzt werde. Eine gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer lehnte Matznetter aber auch in diesem Rahmen ab. Schließlich halte er diese nicht für eine Bagatellsteuer, wie das immer wieder dargestellt werde. Der Ertrag liege bei deutlich mehr als 130 Millionen Euro.

Gewisse Einschränkungen bei der Steuer kann sich aber auch der SPÖ-Politiker vorstellen. Wenn jemand nur ein Häuschen von der Mutter erbe, solle das frei gestellt werden. Es sei ihm aber lieber, wenn einer mit einem ganzen Tal in Kärnten Erbschaftssteuer zahle und dafür die Klein- und Mittelunternehmen entlastet werden könnten.

Dagegen hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Mittwoch die Aufhebung der derzeitigen Erbschaftssteuer begrüßt und sich für eine ersatzlose Streichung der Steuer ausgesprochen. Die Steuer bringe jährlich nur 140 Mio. Euro und sei damit "einer Bagatellsteuer nahe", sagte Bartenstein am Rande der Tourismusmesse ITB in Berlin. Außerdem würde mit einer "Erbschaftssteuer neu" der Mittelstand - also die "Häuslbauer" - belastet.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Mit der heutigen VfGH-Entscheidung habe man nun eine "offene Flanke", da seit der Reform "Lacina und Ditz" sicheres Kapitalvermögen mit der Kest endbesteuert werde, hingegen Risikokapital von Investoren und Unternehmen nicht. Dies sei eine strukturelle Schwäche, die mit der Aufhebung der Erbschaftssteuer beseitigt wäre: "Damit würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen".

Es sei auch "gut", dass die Verfassungsrichter heute zudem eine Frist bis 31. Juli 2008 für die Reparatur des Gesetzes gesetzt haben, meinte Bartenstein in Richtung Position der SPÖ.

Molterer: Auch Schenkungssteuer wird kippen

Auch Finanzminister Wilhelm Molterer will die Erbschaftssteuer auslaufen lassen. Er denke auch nicht daran, die derzeit gültige Regelung durch Einsatz der Zwei-Drittel-Mehrheit abzusichern oder durch eine neue Bemessungsgrundlage die Steuer zu erhöhen.

Molterer geht nach dem heutigen Spruch davon aus, dass der VfGH in absehbarer Zeit auch die Schenkungssteuer aufheben könnte. Dort könnte eine ähnliche Argumentation wie im Falle der Erbschaftssteuer zutreffen. Wäre dies der Fall, werde er dann auch vorschlagen, die Schenkungssteuer auslaufen zu lassen. (APA)

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    Wirtschaftsminister Martin Bartenstein begrüßt die Entscheidung.

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