Deutsche Koalitionsparteien wollen Online-Fahndung ausweiten

21. März 2007, 10:37
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Nach neuen Terrordrohungen - "Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen"

Innenexperten von Union und SPD fordern eine Ausweitung der Internet-Fahndung in Deutschland, um gegen mutmaßliche Terroristen vorzugehen. "Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen", sagte der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe). Der CDU-Politiker forderte eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden müsse.

Weitere Kompetenzen

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. In Bayern werde bereits auf Verdacht im Internet ermittelt, das müsse ausgebaut werden. "Es muss auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten bestehen, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt", sagte Beckstein.

Mehr Möglichkeiten

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, plädierte für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung. Dafür müsse "eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden", sagte Wiefelspütz. "Wir müssen an dieser Stelle aufrüsten, aber mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben."(APA/AFP)

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