Gemeinsame Task Force nach Terror-Drohung

von Redaktion  |  22. März 2007, 17:15

Schäuble und Platter lehnen Abzug von Soldaten aus Afghanistan ab - Auswertung des Videos: Starker Innenpolitik-Bezug macht stutzig

Berlin/Wien - Terroranschläge können auch in Deutschland passieren, aber die Bundesrepublik lasse sich nicht erpressen. So reagiert die deutsche Regierung auf die am Wochenende veröffentlichte Videodrohung gegen Berlin und Wien, in der der Abzug von deutschen und österreichischen Soldaten aus Afghanistan gefordert wurde.

"Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums", stellte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut klar. Zwar sei Deutschland bislang von Anschlägen verschont geblieben, aber niemand dürfe sich der Illusion hingeben "als wären wir nicht genau so bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch".

Berlin und Wien werten in einer gemeinsamen Task Force das Video aus. Zwar nimmt die deutsche Regierung die Drohung "sehr ernst", dennoch gehen die Behörden nicht von einer erhöhten Gefährdungslage aus.

Bundeswehr bleibt

Schäuble und andere Koalitionspolitiker betonen auch, dass Berlin sich auf keinen Fall erpressen lasse. Weder werde man die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan abbrechen, noch den Einsatz der Bundeswehr. Diese, so Schäuble, leiste ihren Dienst, um Afghanistan zu stabilisieren. Der Bundestag hat erst in der Vorwoche beschlossen, auf Bitte der Nato sechs Tornados nach Afghanistan zu schicken. Diese sind ab Mitte April startbereit. Dass Deutschland möglicherweise noch zehn Jahre lang in Afghanistan engagiert sein wird, machte SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck klar: "Man muss in Afghanistan in langen Linien denken."

"Man darf nicht einknicken"

In Österreich sorgt die Aufforderung der "Stimme des Kalifats" (veröffentlicht auf der Internetseite der "Globalen Islamischen Medien Front"), auch die vier rotweißroten Bundesheeroffiziere aus Kabul abzuziehen, für geteilte Reaktionen. Innenminister Günther Platter (VP) sprach sich für den Verbleib der Soldaten aus. "Man darf nicht einknicken" erklärte Platter am Montag. Dennoch sei "erhöhte Wachsamkeit" angesagt. Außenministerin Ursula Plassnik (VP) lehnte vorerst eine Stellungnahme ab. Grüne und FPÖ sind für eine sofortige Heimholung der Offiziere.

Was das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) stutzig macht, ist der starke Bezug zur österreichischen Innenpolitik in der Drohbotschaft. Wie der Standard berichtete, heißt es darin, "dass die SPÖ seine (sic) Sicherheitsversprechen beweisen muss". Und: "Das Geld, das ihr für Bush und seine Leute ausgibt (sic), könnt ihr für die Studenten verwenden, denen ihr euer Versprechen gebrochen habt."

Adresse: Parkhaus L.A. Laut "Who is"-Information im Internet wurde die Seite der Globalen Islamischen Medien Front (GIMF) im April 2006 von einem User Namens Aaron Wilson in Los Angeles registriert. Die Kontakt-E-Mail des Domain-Inhabers läuft aber unter einem anderen Namen und stammt aus dem anonymen Yahoo-Gratisservice. Die ebenfalls angegebene Telefonnummer existiert zwar, am anderen Ende hob bei mehreren Standard-Versuchen am Montag niemand ab. Gibt man die Postadresse bei der weltweiten Satelliten-Recherche von Google Earth ein, landet man auf einem Parkhaus in unmittelbarer Nähe des Van Nuys Airportes in Los Angeles. (bau, simo/DER STANDARD, Printausgabe, 13.3.2007)

druckenweitersagen:
posten
20 Postings
Erwin Wolfram 
13.03.2007 15:05

Wart ich mach schnell ein Video auf dem eine Frau auf die andere Lulu macht, dann muss der Staat, also wir, gleich die Hygieneaufwendungen verdoppeln. Aber halt: Es passiert da gar nichts, weil das ist kein Terror sondern Spaß oder Pornographie...
Wenns um Afghanistan geht natuerlich messen wir mit anderem Mass - denn wo unsere Politiker ihre Macht maximieren koennen gibt es kein logisches Denken?

Paul Pot 
13.03.2007 10:59
Auf diese Terrordrohung warten die rechtskonservativen militaristen und Eurofighter-Jasager schon seit Ewigkeiten

Endlich können wir auch bei uns aus der Angst der Menschen wieder massiv Kapital schlagen. Eine fake Rohrbombe in Wels, ein Angriff auf den Tourismus... Endlich können wir in den Hirnen der Menschen einmal satt Paranoia erzeugen, Schutzmasken, Iodtabletten und falsche Bärte für die Invasion der Mullahs verkaufen...

deino
13.03.2007 11:40

Genau, es gibt gar keine Probleme......Ko**er!

johann potakowskyj  
13.03.2007 09:41
die haben tatsächlich ein sehr eigenartiges politisches engagement

auf der englischen seite linken sie z.b. zu human rights watch - zu einem bericht, wo gegen die inhaftierung kleiner drogensüchtiger in new york protestiert wird.

scheints möchte man junge generationen ansprechen und bestimmte gruppen in ihrem sinne aktivieren.

ja und vielleicht hat der standard hier mehr glück, mit urhebern kontakt aufzunehmen.

http://gimf.arabform.com/

mfg
johann potakowskyj

Chris_SM 
13.03.2007 09:29
Ich geniere mich für "meine" Grünen

Ich habe noch bei jeder NR-Wahl die Grünen gewählt, aber für ihre Abzugsforderung geniere ich mich nur. Was ist eigentlich mit Darabos? Hat es ihm komplett die Rede verschlagen? Wie auch immer, das ist wieder einmal ein schönes Beispiel, dass in dieser Regierung nur die Schwarzen was zum reden haben.....

i.m. ernst
13.03.2007 15:32
in beiden punkten

muss ich mich hier vollinhaltlich anschliessen.

joergipoergi
13.03.2007 10:41

sind sie etwa für den krieg? ich nehme mal an das die grünen, unabhängig von irgendwelchen lächerlichen terrordrohungen, den abzug der österreicher aus afghanistan verlangen.
oder sind sie am ende sogar gar kein grüner?

an kog 
13.03.2007 14:01

Also ich wähle auch schon seit jeher die Grünen (also seit beinahe 20 Jahren) und frage Sie:
Ja sind denn die Grünen für die Taliban und deren Wirken?

Einfach Krieg = Böse und lassma sein ist mir ein wenig zu wenig, wenn man gleichzeitig völlig zurecht vehement die Gleichberechtigung der Frau und alle anderen Menschenrechte einfordert.

Aber einfordern und nix dafür tun wollen, ist ja inzwischen das anerkannte Markenzeichen der Grünen.

Die Grünen haben übrigens dem Einsatz österreichischer Soldaten in Afghanistan zugestimmt. Jetzt (nach den Terrordrohungen) sind sie zum ersten mal öffentlich dagegen.

Raphael Wegmann
14.03.2007 18:43

Offensichtlich denken Sie nur schwarz/weiß: Entweder für die Taliban oder für Krieg.

Dass der Einsatz in Afghanistan in den letzten Monaten immer mehr an das Debakel im Irak erinnert, davon wollen Sie nichts wissen. Anscheinend verlieren die NATO Truppen in Afghanistan zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung. Und mit brutalen Gewaltaktionen, wie vergangene Woche in Nangarhar, wird man dieses Vertrauen nicht wieder aufbauen.

ad Grüne: Die Grünen haben anno 1998 wenigstens nicht für die Verwässerung unserer Neutralität (Artikel 23f) gestimmt.

an kog 
14.03.2007 22:44
Sie haben recht, ich bin der König der Schwarz/Weiss Seher. Übertroffen nur mehr vom Kaiser in dieser Disziplin, dem Peter Pilz. Hat er doch klar erkannt,

dass der "Afghanistankrieg" den er und seine Frauen und Mannen anfänglich reinen Herzens mitgetragen haben auschließlich dazu dient die Interessen der USA zu wahren.

Was ein positives Verhalten der Grünen betrifft so sehe ich das unabhängig vom nächsten negativen Verhalten (ich halte das bei allen Parteien so). Schließlich werfe ich den Grünen ja auch nicht jedesmal, wenn sie etwas positives vermelden vor, dass Sie in der EU Beitrittsfrage kleinbürgerlich, isolationalistisch, zukunftsscheu und nationalistisch agiert haben.
Was das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung betrifft wissen weder Sie noch ich und auch nicht die Grünen wie es wirklich ausschaut. Aus den Extrembeispielen sollte man nicht die Meinung der Bevölkerung ableiten.

Raphael Wegmann
14.03.2007 23:45

Ich weiß nicht, wo Sie diese Aussage von Pilz hernehmen. Fakt ist, dass die ISAF Mission von Gen. Dan K.McNeill (US Army) kommandiert wird. Daher sollte es für jeden Österreicher selbstverständlich sein, unsere Beteiligung an diesem Krieg in Frage zu stellen. Oder haben Sie schon vergessen, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten darf?

Ich leite meine Einschätzung über den Afghanistankrieg nicht aus irgendwelchen "Extrembeispielen" ab. Allerdings werden diese "Extrembeispiele" von den Afghanen sicherlich genau registriert und daher niemals helfen Vertrauen in diese NATO Mission aufzubauen.

an kog 
15.03.2007 09:54
"...dass die ISAF Mission von Gen. Dan K.McNeill (US Army) kommandiert wird."

Bravo!
Nachdem die ISAF abwechselnd von einer der beteiligten Nationen geführt wird, war es ja nur eine Frage der Zeit bis die US Amerikaner das Kommando haben. Davor war GB, Italien, Türkei, Frankreich, Kanada, Deutschland...
Aber jetzt sind es ja die "Amis" da muss man sofort austreten.
Die Grünen haben das schon gewusst als sie zugestimmt haben, dass einst einmal die USA eine Zeit lang die Führung übernehmen werden.
Der jetzige ruf nach einem Abzug zufällig nach diesen Terrordrohungen ist eine populistische weicheierei, sonst nix.
Aussage Pilz wurde in der ZIB 1 erwähnt.
Für den Afghanistan Einsatz der vier Herren gibt es zig UN Resulutionen. Die Schweiz darf auch keinen militärischen Bündnissen beitreten und ist auch bei der ISAF.

Raphael Wegmann
15.03.2007 13:59

Wer auch immer früher die ISAF kommandiert hat, war letztlich Befehlsempfänger der NATO, die seit 1951 unter der Führung US Amerikanischer Generäle steht. Der derzeitige Kommandant der NATO John Craddock scheint ein besonders nettes Kerlchen zu sein, hat er doch den dreifachen Selbstmord in Guantanamo folgendermaßen kommentiert: "They're determined, intelligent, committed and they continue to do everything they can to become martyrs in the jihad."

In der Schweiz findet wenigstens eine öffentliche Debatte über die militärische Intervention in Afghanistan statt. Siehe http://tinyurl.com/2n82z3

an kog 
15.03.2007 16:23
Sie erinnern sich aber schon noch worum es in dieser Debatte anfänglich gegangen ist?

Man kann sicher Lange und Breit (und soll es auch) über den Afghanistan Einsatz diskutieren und debattieren.
Aber, wenn die Grünen den Einsatz anfänglich mitgetragen haben, dann nie mehr ein Wort darüber verloren haben, jetzt aber im Zuge der Terrordrohung mit dem Hinweis auf die Verstrickung der USA (die ja, wie Sie richtig schreiben, seit 1951 bekannt sein könnte) ohne weitere Angabe von Gründen einen Abzug fordern (also auf die leiseste Drohung hin klein beigeben), so ist das schon ein wenig eigentümlich. Gerade bei den ansonsten ja immer so korrekten und um Argumente bemühten Grünen darf ich mir das wohl schon erwarten.
Ist doch irgendwie wie wenn die Grünen den Voggenhuber aus Brüssel abziehen wollen, wenn gerade GB den Vorsitz hätte.

Raphael Wegmann
15.03.2007 18:36

Anscheinend geht es Ihnen in dieser Debatte darum die Grünen schlecht zu machen. Mir geht es darum darauf hinzuweisen, dass viele Argumente dafür sprechen, den Einsatz in Afghanistan zu beenden.

Offensichtlich halten Sie sich nicht an Ihre oben angeführte Verhaltensregel, sondern bestehen darauf den Grünen Vergangenes vorzuwerfen. Ich hab mich jedenfalls über die späte Einsicht von Pilz gefreut.
potiusque sero quam nunquam

an kog 
15.03.2007 23:12
Vergangens vorwerfen das in einem direkten Zusammenhang zu den jetzigen Ereignissen steht und vergangenes das davon völlig unabhängig ist, ist wohl etwas anderes.



Die Grünen schlecht machen? Mag sein. Auf die Nerven gehen sie mir teilweise ganz gewaltig. Aber das Recht nehme ich mir nach 20 Jahren immer Grün wählen (Sie könnens glauben oder nicht) einfach heraus und ich bin dieser Partei auch immer kritisch gegenübergestanden.
Die Partei die ich zu wählen gedenke, beobachte ich am genauesten und bin mit ihr auch am strengsten. Ich weiss, zumeist wird das genau umgekehrt gehandhabt, aber die Grünen hatten einmal eine gewisse selbstkritische Tradition.
Das ist zwar schon lange her, ist mir aber egal. Wahrscheinlich werde ich frühzeitig altersstarrsinnig oder mutiere langsam in die gleiche Richtung wie der Nenning selig.

Raphael Wegmann
15.03.2007 23:34
Völlig unabhängig?

Die Verwässerung unserer Neutralität im Jahre 1998 (durch Artikel 23f) ist keinesfalls völlig unabhängig von dieser Afghanistan Mission. Schüssels NATO-Ambitionen haben diesen Einsatz für Österreich überhaupt erst möglich gemacht.

joergipoergi
14.03.2007 10:37

das wusste ich nicht. so kann man sich irren.

mfg

Chris_SM 
13.03.2007 14:56
@an kog

Danke für die Information, dass die Grünen für die Entsendung gestimmt haben. Somit mutieren sie damit zu einer populistischen Hosenscheisserpartei. Das finde ich traurig.

an kog 
13.03.2007 09:27
"Grüne und FPÖ sind für eine sofortige Heimholung der Offiziere."



Na hoffentlich fordern demnächst nicht irgendwelche Möchtegernterroristen die sofortige Auflösung aller Kleinparteien unter 20% in Österreich.

Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.