Teheran: USA und Israel Bedrohung für den Weltfrieden

16. März 2007, 17:09
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Will Atomprogramm weiterhin nicht aussetzen - Annäherung bei Gesprächen über neue UNO-Sanktionen

Genf/New York - Mit scharfen Attacken gegen Israel und die USA hat der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki vor der Genfer Abrüstungskonferenz sämtliche Vorwürfe des Strebens nach Atomwaffen zurückgewiesen. Die wahre Bedrohung für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten gehe vom "zionistischen Regime" aus, das den Besitz von Nuklearwaffen sogar eingeräumt habe, sagte Mottaki am Dienstag vor Vertretern aus 65 Ländern. Die israelische und die US-Delegation verließen daraufhin demonstrativ den Saal. Im UNO-Sicherheitsrat zeichnete sich unterdessen eine Annäherung bezüglich einer Resolution mit verschärften Sanktionen gegen Teheran ab.

Der Iran sieht laut Mottaki weiter keinen Grund für eine Aussetzung seines umstrittenen Atomprogramms. "Wenn wir über diese Frage reden, bedeutet das nicht notwendigerweise, dass wie sie akzeptieren", fügte er hinzu. Die atomaren Absichten Teherans seien "rechtmäßig und friedlich", sagte Mottaki. Nun sei es am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, seine Resolution gegen den Iran aufzuheben, so dass über alle weiteren Fragen gesprochen werden könne.

Bedrohung für den Weltfrieden

Mottaki nannte es in Genf erstaunlich, dass niemand etwas gegen den Atomwaffenbesitz Israels unternehme. Der Iran sei indessen massivem internationalen Druck ausgesetzt, nur weil er von seinem Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie Gebrauch mache. Eine ebenso große Bedrohung für den Weltfrieden seien die USA. Diese seien unter dem Vorwand der Zerstörung nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen in den Irak einmarschiert und hätten mit ihrem Militäreinsatz die Lage in der Region erst richtig unsicher gemacht.

Nach Gesprächen der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands hinter verschlossen Türen verlautete aus Diplomatenkreisen am Dienstag aber im Gegenteil, dass ein Embargo gegen iranische Rüstungsexporte sowie das Einfrieren von ausländischem Vermögen weiterer Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum iranischen Atom- und Raketenprogramm angestrebt würden. Auch ein Verbot von staatlichen Krediten an Teheran werde erwogen. Dagegen schienen ein Reiseverbot und ein genereller Importstopp für Rüstungsgüter vom Tisch zu sein.

Die iranische Regierung bedauerte unterdessen die Entscheidung Russlands, die Anlieferung von nuklearem Brennstoff vorerst einzustellen. Dies beweise, dass der Iran auf dem Energiesektor ganz auf sich allein gestellt sei, sagte der Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Larijani, laut einer Meldung der Teheraner Nachrichtenagentur IRNA. Russland hatte den Lieferstopp am Montag mit der Begründung angekündigt, der Iran sei seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen. Larijani wies dies zurück.

Wegen des Streits dürfte sich auch der Start des von Russland gebauten iranischen Atomreaktors Bushehr verzögern. Eine Inbetriebnahme im September gilt mittlerweile als unwahrscheinlich. (red/APA/AP/dpa)

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