Einigung zu Bleiberecht für geduldete Ausländer

20. März 2007, 16:58
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Betroffene müssen bis Ende 2009 Arbeit haben - Länder können über Sozialleistungen selbst entscheiden

Berlin - Der jahrelange Streit über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland gibt es eine Einigung. In einer Spitzenrunde einigten sich die Koalitionspartner Union und SPD am späten Montagabend in Berlin auf einen Kompromiss, der Zehntausenden abgelehnten Asylwerber in der Bundesrepublik eine Aufenthaltserlaubnis verschaffen könnte. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Zusätzliche Sozialleistungen sollen durch die Regelung nicht anfallen. Den Bundesländern ist es freigestellt, auch künftig nur Sachleistungen zu zahlen. Der Gesetzesentwurf soll noch vor Ostern im Kabinett beschlossen werden.

An dem dreieinhalbstündigen Gespräch im deutschen Innenministerium nahmen u.a. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Vizekanzler Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber teil. Mit der Einigung wird der Weg für eine umfassende Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2005 freigemacht.

Wie der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) nach dem Treffen mitteilte, wurde eine Öffnungsklausel für Länder vereinbart. Demnach können Länder wie Bayern, die seit dem 1. März an geduldete Ausländer Sachleistungen vergeben, diese Praxis in eigener Hoheit fortsetzen. Höhere Sozialleistungen für die betroffenen Ausländer aus Länderkassen sollen so ausgeschlossen werden. Nach Angaben des SPD-Politikers wurde weiters vereinbart, dass das Elterngeld nicht auf diesen Personenkreis angerechnet wird. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass mit der neuen Regelung keine zusätzlichen Kosten verbunden sein dürften.

Langes Ringen

Die Diskussion über ein Bleiberecht für die etwa 174.000 geduldeten Ausländer in Deutschland geht bereits seit Jahren hin und her. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie auch Koalitions-Experten hatten sich nach langem Ringen im vergangenen November grundsätzlich darauf verständigt, dass die geduldeten Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten unter der Voraussetzung, dass sie bis 2009 eine Arbeit finden. Trotzdem konnte das Thema bisher nicht abschließend geklärt werden. Einige Unions-geführte Bundesländer hatten diesen Kompromiss aber wieder in Frage gestellt und vor allem Abstriche bei den Sozialleistungen gefordert. Nun bleibt es im Kern bei der Ende vergangenen Jahres verabredeten Regelung für die Altfälle.

Sozialleistungen

Bei dem Spitzengespräch am Montagabend ging es daher vor allem noch um den Umfang der Sozialleistungen. Der Kompromiss wird weitgehend den Forderungen der CSU gerecht. Bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhalten die Ausländer kein Elterngeld.

Aus Unionskreisen wurde unterstrichen, dass es mit der Regelung auch in Zukunft keine volle Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer geben werde. Stattdessen bekämen sie lediglich einen "Aufenthalt auf Probe". Außerdem sei gewährleistet, dass es keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme geben werde. (APA/AP/dpa)

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