Testlauf für den Schaukampf

26. März 2007, 10:37
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Regionalwahlen mit Rechts-links-Design aus dem Kreml

Neun Monate vor den Parlamentswahlen und ein Jahr vor dem Ende von Präsident Wladimir Putins zweiter Amtszeit haben am Sonntag Wahlen in 14 der 86 russischen Regionen stattgefunden. Knapp ein Drittel aller russischen Wahlberechtigten waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung betrug 39 Prozent.

Im pseudodemokratischen System Russlands mit seinen großteils gleichgeschalteten Medien von einem Stimmungstest zu sprechen, wäre freilich übertrieben. Mindestens so sehr waren die Wahlen eine Generalprobe für die verschärften Wahlregelungen, die einen Urnengang in Russland fortan auf eine formale Farce reduzieren.

So war zum letzten Mal in einigen Regionen eine Mindestwahlbeteiligung gefordert. Die nach dem Sturz des Kommunismus eingeführte Wahlmöglichkeit "Gegen alle" ist abgeschafft. Nur noch in einigen Regionen konnten Direktmandate vergeben werden.

Die Wahlrechtsverschärfungen haben damit ihren Gipfel erreicht. Schon zuvor waren die Anzahl der Parteien durch neue Mindestmitgliederzahlen von 32 auf 17 reduziert und die Fünfprozent-Hürde für den Einzug ins Parlament auf sieben Prozent aufgestockt worden.

Hochgepäppelt

Die Verschärfungen dienen vor allem jener Partei, die der Kreml seit 2003 zur alles dominierenden Kraft hochpäppelte und die im nationalen Parlament, der Staatsduma, eine Zweidrittelmehrheit hält - "Einiges Russland" (ER). In sie tritt jeder ein, der im Land Karriere machen will. Ohne ihr Plazet geschieht praktisch nichts. Erwartungsgemäß hat sie auch bei den jetzigen Regionalwahlen den Sieg nahezu in allen Regionen davongetragen und nach letzten Auszählungen 46 Prozent der Stimmen erhalten - wiewohl sie nicht überall die angepeilten 45 Prozent einfuhr.

Stimmen verlor "Einiges Russland" vorwiegend an das neue Parteiengebilde "Gerechtes Russland" (GR). Diese Fraktion war im Vorjahr durch Fusion der hurrapatriotischen linksnationalistischen Vaterlandspartei "Rodina" mit zwei Kleinparteien geschaffen worden. In der Vorstellung der Polit-Technologen des Kreml sollen "Einiges Russland" und "Gerechtes Russland" ein Zweiparteiensystem darstellen, das wenigstens formal an das US-System erinnert. Die beiden Parteien symbolisieren erbitterte Machtkämpfe innerhalb des Kremls.

"Gerechtes Russland" und sein Vorsitzender Sergej Mironow setzen alles daran, sich als sozial orientierte Opposition zu präsentieren und mit ihren Losungen die Position der Kommunisten, die schon bei den Duma-Wahlen 2003 zur relativen Bedeutungslosigkeit dezimiert wurden, weiter zu erschüttern. Auch sollte sie diejenigen Wähler auffangen, die von "Einiges Russland" enttäuscht sind.

KP relativ stark

Die Kommunisten erhielten bei den jetzigen Regionalwahlen aber immerhin an die 16 Prozent und ließen in manchen Regionen "Gerechtes Russland" hinter sich.

Wirkliche Oppositionsparteien spielten bei den Regionalwahlen keine Rolle mehr. Meist scheiterten sie an Siebenprozent-Hürde. Und dass die oppositionelle liberale "Jabloko"-Partei etwa in St. Petersburg aus formalen Gründen nicht mehr zugelassen wurde, zeugt von der zunehmenden Nervosität einer übervorsichtigen Staatsmacht, die angesichts eines spannungsgeladenen Wahljahres nichts dem Zufall überlassen will. Nur mit Unsicherheit lässt sich auch erklären, dass allenthalben massive Wahlfälschungen gemeldet wurden.

Neben der rechten und der linken Kremlpartei "ER" und "GR" gelangten nur noch die beiden Revanchistenparteien, die Kommunisten und die "Liberaldemokraten" des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, in die Regionalparlamente. Sie als Oppositionsparteien einzustufen, wäre indes eine Verkennung der Situation. Ihre Kritik an der Staatsmacht ist eine innerhalb des Systems und immer nur so laut, wie sie von oben geduldet wird. (Eduard Steiner aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 13.3.2007)

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