Kein leichtes Erbe für Regierung

5. Juni 2007, 19:22
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Die vom VfGH aufgehobene Erbschaftssteuer lässt den Streit in der Regierung immer heftiger werden. Der ÖVP-Vorstand votierte für eine Abschaffung

Wien - Das Wort kommt Wilhelm Molterer normalerweise zügig über die Lippen. Am Montag war es allerdings nicht der ÖVP-Finanzminister, der ein Lied auf die "Sparsamkeit" gesungen hat, sondern SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter.

Der versuchte damit, das Drängen seiner Partei auf eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Erbschaftssteuerpflicht zu argumentieren. Im Budget seien die Einnahmen aus der Steuer nämlich fix eingeplant (je nach Rechnungsart 80 bis 130 Millionen Euro), rechnete Matznetter vor.

Die ÖVP blieb dennoch dabei. Ihrer Ansicht nach kann sich die Regierung vor allem eines sparen: Die Erbschaftssteuer. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am Montag daher den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Erbschaftssteuer auslaufen soll.

Molterer argumentiert das unter anderem damit, dass die ÖVP die Erkenntnisse des VfGH "ernst nimmt". Die Höchstrichter hatten freilich explizit betont, dass die bis Mitte nächsten Jahres gesetzte Reparaturfrist nicht zwingend in eine gänzliche Abschaffung münden müsse. Lediglich die Berechnung auf Basis niedriger Einheitswerte für Immobilien sei ungerecht.

Der Koalitionsstreit darüber ist jedenfalls bereits voll entbrannt. Wechselseitig attestiert man sich, den falschen Weg einzuschlagen - wenn auch beide am gleichen Ziel ankommen wollen: Einer vermeintlichen Entlastung des Mittelstandes nämlich.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer schlug also vor, die Erbschaftssteuer im Zuge der für 2010 geplanten Steuerreform zu reparieren. Das würde bedeuten, dass die Steuer Mitte 2008 ausläuft und eineinhalb Jahre später wiederbelebt würde. Molterer hält diesen Vorschlag für wenig tauglich: "Das sehe ich nicht als konzises Konzept für Steuerpolitik an." Die ÖVP werde für eine Korrektur mittels Zweidrittel-Mehrheit "nicht zur Verfügung stehen".

Auch Bundespräsident Heinz Fischer, der sich in die Debatte eingemengt hatte, bekam vom Vizekanzler deutliche Worte zu hören: Steuerpolitik gehöre nämlich "nicht zu den ureigensten Agenden des Herrn Bundespräsidenten". Und "Partei zu ergreifen ist üblicherweise die Aufgabe von Parteien", mahnte Molterer.

Kärntens Landeschef, Jörg Haider (BZÖ), nutzte Fischers eintreten für eine Beibehaltung der Erbschaftssteuer gar, um diesem "eine öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch und zur Nicht-Umsetzung von Höchstgerichtsurteilen" zu unterstellen.

Auf der Ebene der Sachpolitik präzisierte SP-Finanzstaatssekretär Matznetter, dass die von der SPÖ geforderte Reparatur der Steuer hohe Freibeträge beinhalte. Dadurch soll nach SP-Vorstellung nämlich 95 bis 98 Prozent aller Erbfälle von der Steuer befreit werden.

Seniorenbundobmann Andreas Khol (ÖVP) hält dieser eine konkrete Freigrenze von 365.000 Euro pro Jahr entgegen. Khol: "Dann würden nur noch rund 100 zu versteuernde Erbfälle im Jahr übrig bleiben. Die Einnahmen würden gerade mal 20 bis 30 Euro betragen." (Karin Moser, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.03.2007)

  • Vizekanzler Wilhelm Molterer will die Steuer aufs Erbe nicht reparieren, sondern auslaufen lassen.
    foto: standard/matthias cremer

    Vizekanzler Wilhelm Molterer will die Steuer aufs Erbe nicht reparieren, sondern auslaufen lassen.

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