Sarkozys Datenbank zu illegalen Einwanderern vorerst verboten

22. März 2007, 17:10
3 Postings

Verwaltungsgericht: Ministerbeschluss nicht ausreichend

Paris - In Frankreich hat der konservative Innenminister und Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy einen Rückschlag bei seinem Vorgehen gegen illegale Einwanderer hinnehmen müssen. Der Staatsrat als höchstes Verwaltungsgericht verbot am Montag in Paris vorläufig die Einrichtung einer Datenbank, die Abschiebungen erleichtern soll. Dabei sprach sich das Gericht nicht grundsätzlich gegen das Projekt aus, sondern kritisierte nur die Art und Weise, wie die Datei im vergangenen Juni ins Leben gerufen wurde. Demnach ist dies nicht per Ministerbeschluss möglich. Es muss durch eine Verordnung des Staatsrates nach Anhörung der Datenschutzkommission CNIL erfolgen.

Geklärt werden müssten Fragen wie die Dauer der Datenspeicherung, Bedingungen der Aktualisierung, Zugriffsbestimmungen für Nutzer und das Recht gespeicherter Ausländer, Informationen über sich einzusehen, hieß es in dem Beschluss des Staatsrates. In der "Eloi" genannten Datenbank sollen laut Innenministerium bis drei Jahre nach einer Ausweisung Name, Geburtsdatum, Fotos, gesprochene Sprachen, die letzte Wohnung in Frankreich und Besucher der Schubhäftlinge festgehalten werden. Sarkozys Ministerium kündigte an, es werde sich dem Gerichtsbeschluss beugen und die Datenschutzkommission einschalten. Der Staatsrat war von der französischen Menschenrechtsliga (LDH) angerufen worden. (APA)

Share if you care.