Offener Machtkampf in Bukarest

22. März 2007, 18:16
posten

Der Streit zwischen Präsident Traian Basescu und Premier Calin Popescu Tariceanu hat sich bis an den Rand des totalen Bruchs zugespitzt

Bei dem erbitterten Streit an der rumänischen Staatsspitze geht es vordergründig um das Datum für die Wahlen zum EU-Parlament. Premier Calin Popescu Tariceanu hatte Staatspräsident Traian Basescu verboten, am Montag an einer Kabinettssitzung teilzunehmen. Tariceanu will die EU-Wahl gegen den Willen Basescus verschieben. Auch die mitregierende Demokratische Partei (PD), die Basescu nahe steht, ist gegen den Aufschub des ursprünglich für den 13. Mai geplanten Urnengangs.

Innenminister Vasile Blaga von der PD weigerte sich am Montag auch, eine entsprechende Anordnung zu unterschreiben. Tariceanu aber besteht auf einer Verschiebung, mit der Begründung, dass derzeit der innenpolitische Zwist EU-Themen verdränge.

Basescu wollte diesen Aufschub verhindern, und dazu eine Vollmacht nutzen, die ihm die Verfassung gibt: Er darf Regierungssitzungen an Stelle des Premiers leiten, wenn Außenpolitik, Verteidigung oder öffentliche Ordnung auf der Tagesordnung stehen. Tariceanu befand aber, dass das Datum der Europawahl nicht dazu gehöre, Basescu also draußen zu bleiben habe. Die beiden trafen sich daraufhin vor der Sitzung.

Dass der Präsident sich revanchiert, wird allgemein erwartet. Zugleich ist Basescus PD nun in Zugzwang. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass PD die Koalition verlässt.

Das neue EU-Land Rumänien hat bis zum 31. Dezember 2007 Zeit, die ihm zustehenden 35 EU-Parlamentarier zu wählen. Daher ist dieses Thema in Wahrheit nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte.

Tariceanu und Basescu, früher Duzfreunde, reden seit geraumer Zeit nicht mehr miteinander. Basescu wirft Tariceanu Ineffizienz und Nähe zur Wirtschaftsmafia vor, speziell zu dem wegen Geldwäsche unter Anklage stehenden Ölmagnaten Dinu Patriciu.

Tariceanus Nationalliberale Partei (PNL) macht außerdem zusammen mit der Opposition aus Sozialisten und Ultranationalisten Front gegen Justizministerin Monica Macovei. Dieser reformfreudigen Politikerin verdankt Rumänien den EU-Beitritt, denn das Kapitel Justiz galt wegen der grassierenden Korruption als Haupthindernis. Die parteilose Macovei wurde ausschließlich von Basescu und der ihm nahe stehenden Demokratischen Partei (PD) unterstützt. Tariceanu wirft Basescu ebenfalls Nähe zu Wirtschaftsgruppen vor, aber vor allem ein übermäßiges Machtstreben.

Die Machtkämpfe werden durch das politische System begünstigt. Der Staatschef hat hohe Legitimität, weil er direkt vom Volk gewählt wird. Er bestimmt den Kurs der Außen- und Sicherheitspolitik und kontrolliert die Geheimdienste. Diese Teilung der Macht beschlossen die Verfassungsväter nach der Erfahrung mit der Ceausescu-Diktatur. (Kathrin Lauer aus Bukarest/DER STANDARD, Pritnausgabe, 13.3.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Als die EU-Flagge am 31. Dezember 2006 vor dem Regierungssitz in Bukarest gehisst wurde, war zumindest nach außen hin noch alles eitel Wonne zwischen Premier Calin Popescu Tariceanu (li.) und Präsident Traian Basescu.

Share if you care.