Erbschaftssteuer: ÖVP beschließt Abschaffung

12. März 2007, 16:50
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Einstimmiger Beschluss im Parteivorstand lässt Koalitionsstreit eskalieren - Molterer kritisiert Fischer: "Steuerpolitik gehört nicht zu Agenden des Bundespräsidenten"

Wien - Der Erbschaftssteuerstreit zwischen ÖVP und SPÖ wächst sich zu einer handfesten Regierungskrise aus: Die ÖVP hat am Montag ihre Forderung nach Abschaffung der Steuer mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss bekräftigt.

Vizekanzler Wilhelm Molterer übte außerdem ungewohnt scharfe Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer, der sich am Wochenende für die Beibehaltung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippten Reform ausgesprochen hatte: "Tagesaktualität wie die Steuerpolitik gehört nicht zu den ureigensten Agenden unseres Herrn Bundespräsidenten."

"Aufgabe von Parteien"

Wenn sich Fischer zur Steuerpolitik äußere, dann hätte er als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auch zur Luftraumüberwachung Stellung nehmen können, sagte Molterer. Hintergrund: Während der Regierungsverhandlungen hatte die ÖVP Fischer mehrmals aufgefordert, sich zur Eurofighter-Anschaffung zu bekennen, die von der SPÖ abgelehnt wurde. "Partei zu ergreifen ist üblicherweise Aufgabe von Parteien", mahnte Molterer nun den Bundespräsidenten. Außerdem sei die Steuerpolitik Zuständigkeit von Regierung und Parlament, nicht aber des Staatsoberhauptes.

Scharfe Kritik an Fischer kam am Montag auch vom BZÖ: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ortete im öffentlichen Eintreten des Bundespräsidenten für eine Beibehaltung der Erbschaftssteuer eine "öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch und zur Nicht-Umsetzung von Höchstgerichtsurteilen".

Molterer lehnt Reparatur ab

Klar abgelehnt wurde von ÖVP-Chef Molterer auch der Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die Erbschaftssteuer im Zusammenhang mit der Steuerreform 2010 zu reparieren. Dies würde bedeuten, dass die Steuer Mitte 2008 (nach Ende der vom VfGH gesetzten Reparaturfrist) auslaufen und dann eineinhalb Jahre später wiederbelebt werden würde: "Das sehe ich eigentlich nicht als ein konzises Konzept für Steuerpolitik an", so Molterer.

Auch eine mittels Verfassungs-Mehrheit mögliche Übergangslösung lehnt Molterer ab: "Die Volkspartei wird für eine derartige Zwei-Drittel-Korrektur nicht zur Verfügung stehen." Der Parteivorstand habe einstimmig beschlossen, "dass die Erbschaftssteuer - und sollte der VfGH ähnlich bei der Schenkungssteuer urteilen -, dass beide Steuern auslaufen sollten."

Argumentiert wird diese Forderung der ÖVP damit, dass die Erbschaftssteuer vor allem den Mittelstand belaste. Von 62.000 Fällen gebe es nur 95 mit einem Wert von mehr als 365.000 Euro, in nur 16 Fällen betrage der Wert über eine Mio. Euro. Es handle sich bei der Erbschaftssteuer keinesfalls nur um eine Steuer für Reiche, so Molterer. Außerdem bedeute die Erbschaftssteuer eine "Doppelbesteuerung" des angesparten Vermögens.

Matznetter: Einnahmen sind fix eingeplant

SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hatte zuvor noch an den Regierungspartner appelliert, von einem Abschaffungs-Beschluss abzusehen. Zwischen den Regierungsparteien sei vereinbart, dass es vor der Steuerreform 2010 zu keinem Vorziehen von Steuergeschenken komme, so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir haben im Budgetpfad bis 2010 sowie im bereits fertigen Budget die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer fix eingeplant. Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein. Wir dürfen den Kurs der Sparsamkeit nicht verlassen und müssen bei dem bleiben, was wir vereinbart haben." Man müsse "durch eisernes Sparen den Spielraum für die Steuerreform 2010 erarbeiten. Da ist kein Platz dafür, um 140 Mio Euro hinauszuschmeißen", so der Staatssekretär, der außerdem darauf verwies, dass der VfGH den Auftrag erteilt habe, das Gesetz zur Erbschaftssteuer zu reparieren.

"Wir müssen bis zum Ende der Reparaturfrist entsprechende Maßnahmen setzen, damit der Ertrag aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer erhalten bleibt." Der Vorschlag der SPÖ bestehe darin, möglichst 95 bis 98 Prozent aller Erbfälle durch großzügige Freibeträge von der Steuer zu befreien.

Khol: Steuer betrifft mittlere und kleine Einkomen

Die Erbschaftssteuer trifft laut Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, nur die kleinen und mittleren Einkommen. "Wer über ein größeres Vermögen verfügt, richtet es sich derzeit sowieso, getroffen werden vor allem die kleineren und mittleren Einkommen, vor allem Bauern und kleinere Unternehmer", meinte Khol am Montag in einer Aussendung. Die Erbschaftssteuer abzuschaffen würde nicht bedeuten, dass man "Geld zum Fenster hinausschmeißen" würde, erklärte Khol in Reaktion auf eine diesbezügliche Aussage von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S).

"Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer würde klarerweise die jüngere Generation unterstützen - viele Ältere haben ihr Leben lang gespart, um ihren Kindern und Enkeln unter die Arme greifen zu können", präzisierte Khol. Der Vorwurf, eine Abschaffung würde nur die "Superreichen" entlasten, sei nicht korrekt. "Wenig zielführend" fand Khol den Vorschlag, eine Freigrenze von 365.000 Euro im Jahr einzuführen. "Dann würden nur noch rund 100 zu versteuernde Erbfälle im Jahr übrig bleiben. Die Einnahmen würden gerade mal 20 bis 30 Mio. Euro betragen", so Khol.

Die von Matznetter genannte Zahl von 140 Mio. Euro an Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sei zudem nicht korrekt. Diese betrügen nur 80 Mio. Euro, so Khol. Bei einer Steuerquote von über 41 Prozent sei es "ganz einfach sozial gerecht", die Erbschaftssteuer abzuschaffen: "Wir würden mit einer Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht dem Staat etwas wegnehmen, sondern den Jungen etwas geben", so Khol.(APA/red)

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