"ÖVP ist eine klare Lobbyistenpartei"

10. Juli 2007, 08:49
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina im derStandard.at-Interview über das Klima in der Koalition, "Altbauer" Schüssel und "Jungbauer" Molterer

Wolfgang Schüssel als "Altbauern" zu bezeichnen, ist für Bundesgeschäftsführer Josef Kalina eine treffende Beschreibung. Im derStandard.at-Interview spricht er über das Klima mit der ÖVP und warum ihm Josef Pröll ein Dorn im Auge ist. Die SPÖ wolle die Erbschaftssteuer reformieren, aber nicht abschaffen. Stattdessen sollen die Kleinen und der Mittelstand entlasten werden. Die Fragen stellten Rosa Winkler-Hermaden und Gunther Müller.

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derStandard.at: Kanzler Gusenbauer hat in der Pressestunde gesagt, dass die harte Ausdrucksweise der Parteisekretariate nicht seinem Stil entspricht. Sehen Sie das als persönliche Kritik?

Kalina: Nein, überhaupt nicht. Ich bemühe mich im persönlichen Ton immer vorsichtig und behutsam in der Ausdrucksweise zu sein. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, herauszuarbeiten, wo es Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Man darf nicht vergessen, es ist eine Koalition mit einem Programm auf vier Jahre, aber es ist keine Fusion der beiden Parteien. Und wir haben kein gemeinsames Parteiprogramm beschlossen. Die ÖVP ist eben eine klare Lobbyistenpartei und hat andere politische Anliegen als die SPÖ, die für Soziales und Gerechtigkeit steht.

derStandard.at: Vorsichtig? Sie haben Wolfgang Schüssel als "Altbauern" bezeichnet...

Kalina: Diese Bezeichnung ist mir eingefallen, und ich denke, dass es das gut trifft und sie überhaupt nicht negativ ist. Ein Altbauer zieht sich zurück und redet den ganzen lieben Tag darüber, wie man den Hof führen muss. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, und das sage ich jetzt in Richtung Jungbauer Molterer.

derStandard.at: Gab es schon ein klärendes Gespräch zwischen dem "Altbauern" und der SPÖ?

Kalina: In den Sitzungen, wo es notwendig und erforderlich ist, finden Gespräche statt. Wolfgang Schüssel war bisher niemand, der auf das viel Wert gelegt hat, und tut es jetzt noch weniger.

derStandard.at: Wer ist eigentlich zurzeit ganz oben auf ihrer Negativliste? Hannes Missethon, Martin Bartenstein oder Wolfgang Schüssel?

Kalina: Ich habe keine Negativliste. Aber in letzter Zeit ist mir Landwirtschaftsminister Josef Pröll schon am Negativsten aufgefallen. Er schießt einen unausgegorenen Vorschlag nach dem anderen raus. Er will ein Müttergehalt einführen, er will, dass man europaweit nicht mehr mit dem Flugzeug verreist, was einem Tourismus-Land wie Österreich schweren Schaden zufügen würde, und jetzt fällt ihm eine Steuer ein, die für alle das Autofahren wesentlich teurer machen würde. Belastungsideen sollte man keine haben.

derStandard.at: In Sachen Erbschaftssteuer ist von der ÖVP eine klare Position eingenommen worden, nämlich die Abschaffung. Was genau die SPÖ will, weiß man hingegen nicht.

Kalina: Der Verfassungsgerichtshof hat festgelegt, dass die Erbschaftssteuer an sich nicht verfassungswidrig ist. Die ÖVP tut jetzt so, als ob wir das Gesetz so lassen möchten, wie es ist. Das stimmt nicht, wir werden dem Rechnung tragen.

Wir haben uns in der Regierung vorgenommen, dass wir 2010 eine große Steuerentlastung - ich sage lieber Steuersenkung - für die ArbeitnehmerInnen machen. Und ich habe jetzt die Sorge, dass uns mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer die Volumina fehlen werden. Bei der Steuerreform wollen wir in erster Linie die Kleinen und den Mittelstand entlasten und nicht die Superreichen. Das heißt, wir warten erst einmal ab, bis der Finanzminister sagt, wo er die 140 Millionen hernimmt und dann handeln wir. Unser Vorschlag ist daher keine Kampfansage.

derStandard.at: Im Umgang der SPÖ mit den Oppositionsparteien scheinen die Karten neu gemischt. Die Grünen sind für Sie jetzt "Muppet-Beobachter", über die Strache-FPÖ wird hingegen kaum ein negatives Wort verloren. Warum dieser Umschwung?

Kalina: Ich tätige meine Aussagen anlassbezogen. Die unglaublichen Vorkommnisse rund um Ewald Stadler habe ich zum Anlass genommen, die FPÖ zu fragen, wie sie es mit Privilegienabbau und dem Geld des Steuerzahlers hält. Ewald Stadler ist ins Fernsehen gegangen und hat den Parteivorsitzenden Strache als Psychofall bezeichnet, hat aber gleichzeitig eine Vereinbarung bezüglich der Klubförderung getroffen, die offensichtlich der Steuerzahler bezahlt. Sie sollen diese Vereinbarung offen legen. Ich beschäftige mich sehr punktgenau mit der FPÖ, aber für mich gibt es gibt keine gute und keine schlechte Opposition. Es gibt Vorschläge von den einen und den anderen, die wir aufgreifen werden.

derStandard.at: Sie sagen also nichts zu Strache als Person und schweigen wie der Kanzler, zum Beispiel zu seinen Paintball-Spielen? Oder zu der Tatsache, dass er von einem 17-Jährigen Satisfaktion forderte?

Kalina: Ich halte das für eine sehr bedenkliche Freizeitbeschäftigung und inakzeptabel. Ich bin derselben Meinung wie Alfred Gusenbauer, der eine Erklärung von Strache verlangt hat, wie er zu den Wehrsport-Übungen heute steht. Wie er zu Demokratie, Rechtstaat, zu Verfassung und Minderheiten steht. Bei mir werden Sie nicht das leiseste Verständnis für eine Freizeitbeschäftigung finden, bei der man sich das Gesicht aufschlitzt. Sie sollen es machen, wenn es im Rahmen der Verfassung ist. Wenn aber deutsche rechtsradikale Gruppen eingeladen werden und das gegen die Verfassung und Wiederbetätigung verstößt, müssen die Polizei und die Exekutive mit aller Kraft dagegen auftreten.

Man muss aber aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet. Wenn es nötig ist, dann schreiten wir ein. Aber: das Stigmatisieren einer Partei als neonazistisch hat zu nichts geführt. Viele unserer Wähler sind in den 90er Jahren trotzdem ins Lager der FPÖ gewechselt. Sie sind erst wieder zur SPÖ zurückgekommen, als aufgeflogen ist, welche Schmähtandler Blau-Orange sind. Deswegen messen wir die Freiheitlichen jetzt einfach an ihren Taten und Aussagen. (Rosa Winkler-Hermaden, Gunther Müller/derStandard.at/13.03.2007)

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