Ehepaar Rumpold wird wieder in U-Ausschuss geladen

13. März 2007, 18:14
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Spekulationen um Steuerakt - Vertragsverhandler im BMF hatte keine Schreibkraft

Wien - Das Ehepaar Rumpold beschäftigt wieder den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten haben einige Fragen zum Steuerakt der Rumpold-Agentur "100% Communications", der kürzlich dem Parlament zugestellt wurde und wilde Spekulationen ausgelöst hatte. Gelegenheit zur Aussage bekommen Erika und Gernot Rumpold, früherer FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Wahlkampfleiter, am 22. März. Thema ist noch immer der EADS-Werbevertrag der Agentur in Höhe von 6,6 Mio. Euro. Geladen wird gleichzeitig auch EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der Mittelsmann zwischen Rumpold und dem Eurofighter-Hersteller war.

Im Steuerakt der Rumpolds tauchten die gleichen Fragen auf, die schon in den im Firmenbuch ersichtlichen Bilanzen für Spekulationen gesorgt hatten. Konkret geht es um Rückstellungen von bis zu 2,7 Mio. Euro sowie einen Vorschuss bzw. Kredit für die Geschäftsführung in fast gleicher Höhe. Kolportiert wurde außerdem, dass ein Teil der Auftragssumme von 6,6 Mio. Euro außerhalb des Rahmenvertrags (dieser soll angeblich nur 2,8 Mio. Euro umfassen) vergeben worden seien. In dem Steuerakt werde "bezüglich weiterer Fakturierungen außerhalb vom Rahmenvertrag" auf "mündliche Vereinbarungen" verwiesen, hieß es. Darüber, wie hoch der angeblich mündlich vereinbarte Anteil ist, gab es unterschiedliche Angaben, von "erheblich" bis "gering".

Durchgesickert ist weiters, dass neben Inseraten und Landeshauptmann-Gesprächen (120.000 Euro) auch "offizielle" sowie "inoffizielle Lobbyinggespräche mit Opinionleadern aus der Politik" und "ständige Betreuung der verantwortlichen Entscheidungsträger" verbucht worden seien. Erika und Gernot Rumpold hatten bei ihren ersten Einvernahmen die Aussage verweigert, ebenso wie ihr Geschäftspartner Steininger. Für den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz sind mit dem Rumpold-Steuerakt die bereits bekannten "Fragezeichen dicker" geworden.

Finanzbeamten Herbert Hillingrathner, Gerhard Steger und Alexander Tomasch einvernommen

In der Sitzung am Dienstag wurden die Finanzbeamten Herbert Hillingrathner, Gerhard Steger und Alexander Tomasch einvernommen. Der mittlerweile pensionierte Hillingrathner, der immer wieder für Aufregung im Ausschuss gesorgt hatte, beklagte sich darüber, bei den Vertragsverhandlungen mit Eurofighter "überlastet" gewesen zu sein. Er hätte sich zumindest "zwei Sekretärinnen in Maturarang" gewünscht, aber Josef Christl, Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe "nur gelächelt".

Einredeverzicht: "Auf einmal war er da"

Aufhorchen ließ Tomasch mit angeblichen Bedenken der Prokuratur gegenüber dem so genannten Einredeverzicht, der Österreich zu Zahlungen verpflichtet, auch wenn gewisse Leistungen nicht erbracht werden. Er selbst wisse aber nicht, woher dieser gekommen sei: "Auf einmal war er da." Hillingrathner meinte, Österreich hätte beim Einredeverzicht "auf Granit gebissen". Den Vorwurf, Eurofighter hätte sich bei den Vertragsverhandlungen in allen Punkten durchgesetzt, wollte Hillingrathner aber nicht gelten lassen.

Bei den Vertragsverhandlungen "nicht erwünscht" war Sektionschef Steger, wie es selbst sagte. "Man bekommt schnell mit, dass man nicht erwünscht ist, das habe ich zu Kenntnis genommen und mir meinen Reim darauf gemacht", meinte der Sektionschef kryptisch. Am späten Nachmittag stand noch die Befragung des früheren Grasser-Kabinettsmitglieds und FMA-Vorstands Heinrich Traumüller an. (APA)

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