UNESCO-Abkommen zur Kulturvielfalt tritt am 18. März in Kraft

25. März 2007, 18:31
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Gegen "freien Markt" im Kulturbereich - Kulturgewerkschafter Skrepek: "Diese Konvention ist für die Kunstschaffenden überlebensnotwendig"

Wien - Ende Dezember des Vorjahres von mehr als 30 Ländern ratifiziert, tritt die UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt nun am 18. März endgültig in Kraft. Freude darüber herrschte heute, Montag, bei der UNESCO in Österreich und bei Künstlern, die dadurch die Kunst- und Kulturlandschaft als "Spielwiese der freien Marktgesetze" verhindern wollten. Am 25. März wird das Inkrafttreten in der Roten Bar im Wiener Volkstheater gefeiert.

"Das Herzstück des Übereinkommens ist die völkerrechtliche Absicherung, dass jeder Staat ein Recht auf eigenständige Kulturpolitik hat", hatte Außenministerin Ursula Plassnik (V) im Dezember in Paris bei der Ratifizierung gesagt. Tatsächlich kamen die Unterzeichnerstaaten in der Konvention überein, "die gegenwärtige Vereinheitlichung" in der Kultur zu bremsen. Kulturelle Vielfalt wird in dem Text als wichtiger Faktor für Pluralismus und Demokratie sowie für die Identität von Gesellschaften und Individuen bezeichnet.

Kulturgewerkschafter Skrepek: "Diese Konvention ist für die Kunstschaffenden überlebensnotwendig"

"Diese Konvention ist für die Kunstschaffenden überlebensnotwendig", meinte der Vorsitzender der Kulturgewerkschaft, Peter Paul Skrepek, zur möglichen Aufrechterhaltung von Förderprogrammen, Stipendien und Preisregulierungen. Die GATS-Verhandlungen (GATS bezeichnet das allgemeine Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) stellen solche Kulturfördermaßnahmen in Frage und werten diese laut UNESCO-Aussendung als "protektionistische, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen". Die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz sieht die Konvention dagegen für den Kulturbereich als "eine Erinnerung an die Möglichkeit Selbstbestimmung zu bewahren".

Das Abkommen stellt ein völkerrechtlich verbindliches Instrument dar, mit dem die UNESCO-Mitgliedstaaten ihre Kulturpolitik bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO über den Abbau von Handelsschranken und die Liberalisierung von Märkten verteidigen können. Die USA befürchten, dass das Abkommen eine Hürde im internationalen Vertrieb von Kinofilmen und Unterhaltungsmusik darstellt. Das von Frankreich und Kanada in die Wege geleitete und von den USA heftig bekämpfte Abkommen war am 20. Oktober 2005 am Pariser Sitz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterzeichnet worden. Von insgesamt 150 Staaten stimmten nur die USA und Israel dagegen, vier enthielten sich.

Beim "Kulturfest" in der Roten Bar in Wien haben sich neben Vertretern der österreichischen UNESCO-Kommission u.a. Bundesministerin Claudia Schmied und Volkstheater-Direktor Michael Schottenberg angesagt. Die neue Konvention werde dabei mit Live-Musik gefeiert. (APA)

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