Korruptionsprozess gegen Ex-Siemens-Manager zunächst ohne Zeugen

13. März 2007, 19:41
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Zwei hochrangigen Ex-Manager der Siemens-Kraftwerksparte wird Untreue und Bestechung vorgeworfen

Der Darmstädter Korruptionsprozess gegen zwei frühere Manager des Technologiekonzerns Siemens beginnt am Dienstag zunächst ohne die Befragung von Zeugen. Diese seien erst für den zweiten Verhandlungstag in der kommenden Woche geladen, erklärte Landgerichtssprecherin Christa Pfannenschmidt. Vor der Wirtschaftskammer müssen sich zwei hochrangige Ex-Manager der Siemens-Kraftwerksparte verantworten, die mit über sechs Mio. Euro Schmiergeld illegal Aufträge des italienischen Energiekonzerns Enel eingeworben haben sollen.

Untreue und Bestechung

Den 63 und 73 Jahre alten Männern wird Untreue und Bestechung vorgeworfen, wobei allerdings strittig ist, ob die beiden mutmaßlich bestochenen Enel-Manager juristisch als italienische Amtsträger zu sehen sind. Enel war laut Anklage zum fraglichen Zeitpunkt noch zu 68 Prozent im staatlichen Besitz. Das Gesetz stellt nur die Bestechung von ausländischen Amtspersonen unter Strafe, nicht aber die von Privatleuten. Siemens-geführte Konsortien hatten bei zwei Ausschreibungen über Kraftwerksprojekte mit einem Gesamtvolumen von 450 Mio. Euro den Zuschlag erhalten.

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Nach bisherigen Justizmitteilungen gibt es keinen direkten Zusammenhang zu der weitaus größeren Korruptionsaffäre im Geschäftsbereich Telekommunikation, die zur Zeit in München ermittelt wird. Das Unternehmen ist zu dem Prozess beigeladen, da ihm die Abschöpfung des illegal erwirtschafteten Gewinns droht. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und sein Vorgänger Heinrich von Pierer sind bisher nicht als Zeugen vorgesehen.(APA/dpa)

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