Polnische Regierung will Handy- und Internet-Überwachung verstärken

21. März 2007, 10:37
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Zur Kriminalitätsbekämpfung - Telefondaten, Internetseiten sowie E-Mails sollen fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen

Die rechtskonservative polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) setzt bei dem Kriminalitätsbekämpfung auf eine Überwachung von Internet und Mobilfunk. Die Betreiber von Mobilfunknetzen und Internetverbindungen sollen verpflichtet werden, fünf Jahre lang Informationen über alle Telefongespräche und besuchten Internetseiten und Inhalte von SMS und Mails aufzubewahren und auf Wunsch Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben müssen. Mit der neuen Regelung soll der Polizei die Bekämpfung von Kriminalität, Korruption und Terrorismus erleichtert werden, argumentiert die Partei von Premier Jaroslaw Kaczynski.

Zwei Jahre<7b>

Nach der heutigen Rechtslage müssen in Polen nur Informationen über Telefonverbindungen aufbewahrt werden, und auch dies nur zwei Jahre lang. In anderen EU-Ländern beträgt die Aufbewahrungszeit von Verbindungsdaten sechs Monate bis zwei Jahre.

Es handelt sich schon um den dritten Versuch, die geltende Rechtslage zu verschärfen. Die beiden ersten Vorstöße waren im Parlament gescheitert, weil sie nur von der PiS und der mitregierenden nationalkatholischen Liga der polnischen Familien (LPR) unterstützt wurden. Diesmal schafften es die Initiatoren, auch die Abgeordneten der linksgerichteten Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) zu überzeugen. Die Debatte über den Gesetzesentwurf wird im Parlament diese Woche und die Abstimmung wahrscheinlich noch im Frühling stattfinden.

"Polen ist nicht durch Terroranschläge gefährdet und auch die Kriminalität ist bei uns nicht so groß"

Kritiker des Gesetzes weisen darauf hin, dass es zu weit in die Privatsphäre der Bürger eingreift. "Polen ist nicht durch Terroranschläge gefährdet und auch die Kriminalität ist bei uns nicht so groß, damit man solche Beschränkungen einführen müsste", sagte der Verfassungsrechtler Wojciech Sokolewicz gegenüber der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Gegen das Gesetz sprach sich auch die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (PO) aus. (APA)

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