U-Ausschuss: Beamte bestreiten EADS-Diktat

26. März 2007, 11:23
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Keine Zwischenlösung mit Eurofighter, weil Herstellernationen zu wenige Flieger zur Verfügung stellen wollten

Wien - Die Gestaltung des Eurofighter-Vertrags sowie die Lieferfähigkeit von EADS waren im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag erneut Thema. Karl Hofer, ein für das Eurofighter-Projekt mitverantwortlicher Beamter des Verteidigungsministeriums, wies den Vorwurf, Eurofighter hätte sich in allen Punkten durchgesetzt, zurück. Für seinen Teil, Logistik und technische Ausbildung, könne er das nicht bestätigen, so Hofer. Ein konkretes Beispiel für einen Wunsch Österreichs, der Eingang in den Vertrag gefunden hat, fiel dem Beamten allerdings nicht ein.

Gemeinsam an Vertragsstruktur gearbeitet

Hofer bestritt auch, dass der Eurofighter-Vertragsentwurf ausschließlich vom Jet-Hersteller ausgearbeitet worden sei. In seinem Bereich habe man sehr wohl gemeinsam an der Vertragsstruktur gearbeitet. Bei Fragen zu Details, wie etwa der Verschiebung der Liefertermine, schob Hofer mehrmals die Verantwortung von sich und verwies auf Verhandlungsleiter Edwin Wall.

Edwin Wall, der Beamte des Verteidigungsministeriums, der bei den Eurofighter-Vertragsverhandlungen federführend war, hat am Montag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss aber bestritten, dass die Eurofighter-GesmbH den Vertrag "diktiert" habe. Damit bestätigte er die Aussagen von Karl Hofer. "Wir haben uns in den Verhandlungen durchgesetzt", so seine Sicht der Dinge. Man habe wesentliche Punkte der Angebotseinholung geändert, außerdem müsse man das Vertragswerk als Ganzes sehen, betonte er.

"Man kann nicht einzelne Klauseln herauslösen und diese kritisieren, das ist unseriös", meinte Wall und setzte dann nach: "Bis heute habe ich keinen wesentlichen Grund erfahren, warum das ein schlechter Vertrag sein soll", so der von der Güte seiner Arbeit überzeugte Beamte. Die Republik habe zahlreiche positive Klauseln ausverhandelt, meinte Wall und verwies wie schon andere Vertragsverfechter vor ihm auf die im Vertrag enthaltene Bankgarantie und die "absolute Haftungserklärung".

Schreiduell zwischen Pilz und Wall

Zu einem "Kräftemessen" zwischen dem Ausschussvorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz (G) und dem Zeugen ist es am Anfang der Befragung von Wall gekommen. Als der Beamte des Verteidigungsministeriums zu seiner letzten Einvernahme im Ausschuss etwas richtig stellen wollte und zu diesem Zweck eine lange Passage aus dem Sitzungsprotokoll zitierte, versuchte Pilz ihn zu unterbrechen. Als Wall unbeiirrt weiter las, kam es zu einem Schreiduell zwischen den beiden.

Das lautstarke "Kräftemessen" gewann schließlich der Ausschussvorsitzende, der allerdings vom Verfahrensanwalt Gottfried Strasser gemaßregelt wurde. Nach einem klärenden Gespräch zwischen Pilz und dem Verfahrensanwalt erläuterte Strasser vor dem Ausschuss, dass der Zeuge zwar das Recht habe, sich gegen unterstellende Fragestellungen zu wehren, allerdings sollten sich abgegebene Statements, auf konkrete Tatsachen beziehen. "Langwierige Zitate" seien nicht zulässig. (APA)

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