Regierung dämmt Zahl der Hinrichtungen ein

22. März 2007, 16:16
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Eine neue Verordnung verbietet das Zurschaustellen von Delinquenten, die Exekutionen sollen weniger werden

Chinas Justiz, die jährlich mehr Menschen hinrichten lässt als alle anderen Länder der Welt zusammen, verabschiedet sich von der mittelalterlichen Praxis, die zum Tod Verurteilten öffentlich zur Schau zu stellen. Immer wieder erlebten schockierte Touristen tief in den Provinzen barbarische Abschreckungsrituale mit, bei denen Delinquente auf dem Weg zum Richtplatz durch die Stadt gefahren wurden.

Zwischen bewaffneten Polizisten standen die Verurteilten mit gebeugten Köpfen auf offenen Lastwagen. Auf Schildern um ihren Hals standen ihr durchgestrichener Name und ihre Verbrechen. Sie wurden zu nicht öffentlichen Exekutionsplätzen in den Vorstadtbergen eskortiert und dort mit Genickschuss hingerichtet.

Seit Sonntag ist die inhumane Behandlung im ganzen Land untersagt. In einer konzertierten Aktion setzten das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt und die Ministerien für Öffentliche Sicherheit und Justiz ihre bisher weitestgehende "Reform zur Humanisierung der Todesstrafe" in Kraft. Auch Racheakte, nachträglich die Leiche misshandeln zu dürfen, sind strikt verboten. Ausdrückliche Absicht ist, "weniger Todesstrafen zu fällen und umsichtiger zu verurteilen".

An der Berechtigung der Todesstrafe, die gemäß dem Strafgesetz für 68 verschiedene Delikte, darunter viele Wirtschaftsverbrechen, verhängt werden kann, wird nicht gerüttelt. "Ihre Beibehaltung ist unabdingbar" heißt es in dem Erlass, der von einer komplizierten hochkriminellen Unübersichtlichkeit in Chinas Gesellschaft spricht, die "hartes Durchgreifen" notwendig macht.

52 Paragrafen

"Die Todesstrafe kann aber schrittweise reduziert werden." In Fällen, wo sie nicht zwingend verhängt werden muss, soll ausnahmslos gegen sie entschieden werden, legt der Erlass fest.

Die 52 Paragrafen umfassenden Verordnungen regeln das Recht eines Verurteilten, vor seiner Hinrichtung noch einmal seine Verwandten sehen zu dürfen. Der Gesetzgeber hat Notbremsen eingebaut. Unter Folter erzwungene Schuldgeständnisse sind ungültig. Aufsichtsführende Justizbeamte haben das Recht, in letzter Minute die Exekution aufhalten zu können, wenn sie etwas entdecken, was gegen die Schuld des Delinquenten spricht.

Die Verordnungen ergänzen eine Reform, die das Recht der Provinzen, in erster und in zweiter Instanz Todesurteile zu verhängen und zu bestätigen, wieder zurücknahm. Seit Anfang 2007 muss jedes verhängte Todesurteil von einem der drei neuen Strafgerichtshöfe des Obersten Gerichts in Peking überprüft werden. Damit soll eine verbreitete Schnelljustiz mit ihren vielfachen Fehlurteilen beendet werden. Gemäß Paragraf 48 muss jede Hinrichtung öffentlich bekannt gegeben werden.

Die Erwartung wächst, dass die Regierung in Peking nun auch sein Staatsgeheimnis, wie viele Verurteilte pro Jahr hingerichtet werden, preisgibt. Amnesty International fand für das Jahr 2005 Belege für mindestens 3900 Todesurteile und 1770 Hinrichtungen. Chinesische Anwälte schätzen die wirkliche Zahl dagegen auf rund 8000. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 13.3.2007)

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